Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns alle eint hier das Ziel, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dafür müssen wir Barrieren abbauen, dafür müssen wir die Bedingungen schaffen. Genau dazu trägt das Teilhabestärkungsgesetz bei. Ich finde, es verdient sehr wohl diesen Titel: Es stärkt die Teilhabe von Menschen. Es wird angesichts der einzelnen Themen, die wir auf den Weg bringen, eben einen Unterschied im Alltag der Menschen ausmachen.
Wir machen das Teilhabestärkungsgesetz, weil es den Menschen im Alltag ganz konkret mehr nutzen wird. Das ist der Vorteil dieses Gesetzes.
Gute Arbeit und guter Lohn sind Grundlage für ein gutes Leben. Aus diesem Grund setzen wir alles daran, die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Wir wollen mehr Menschen mit Behinderungen in Ausbildung und Arbeit bringen. Deswegen weiten wir das Budget für Ausbildung auf diejenigen aus, die im sogenannten Arbeitsbereich einer Werkstatt tätig sind. Damit unterstützen wir auch eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Ja, natürlich gibt es Bedenken, gibt es Vorbehalte bei Unternehmen, gerade bei kleineren Unternehmen. Sie fragen, ob das Sinn macht und welchen Risiken sie ausgesetzt sind, wenn sie Menschen mit Behinderungen bei sich ausbilden oder beschäftigen. Deshalb war die zentrale Forderung der Union, einheitliche Ansprechstellen einzurichten und das Beratungs- und Unterstützungsangebot deutlich zu verbessern. Genau das tun wir, indem wir für eine flächendeckende Struktur sorgen, indem wir für eine trägerunabhängige Lotsenfunktion sorgen, für qualifiziertes Personal, für Wirtschaftsnähe. Wir müssen ganz klar auf die Wirtschaft zugehen und sie ermutigen: Bitte macht das möglich! Wir ebnen euch auch den Weg. Wir schlagen eine Bresche durch den Dschungel an Bürokratie, an unterschiedlichen Zuständigkeiten, der sich in diesem Bereich, in dem es um Menschen mit Behinderungen geht, notwendigerweise ergibt. – Dafür dient diese einheitliche Ansprechstelle. Es ist von Vorteil, dass wir das jetzt auf den Weg bringen. Ich danke der Koalition dafür, dass wir dies gemeinsam tun.
Menschen, die arbeitslos sind und gleichzeitig Rehabilitationsbedarf haben, haben größere Schwierigkeiten, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. Der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ist tatsächlich sehr schwer. Deswegen verbessern wir die Betreuungssituation für Rehabilitanden. Wir sorgen jetzt für Möglichkeiten einer aktiven Arbeitsförderung. Außerdem stärken wir die Rolle der Jobcenter, um eine bessere verbindliche Abstimmung zwischen den Leistungsträgern zu organisieren, um frühzeitig Bedarfe zu erkennen, um mit geschulten Beschäftigten, um mit Personal das tatsächlich anzugehen. Ja, es gehört auch dazu, die Jobcenter perspektivisch noch besser mit Mitteln auszustatten, gerade was das Personal in diesem Bereich angeht. Aber das ist ein wesentlicher Schritt, den wir in diesem Bereich tun.
Wir sorgen auch für ganz praktische Verbesserungen, etwa bei der Anschaffung eines Wagens. Frau Kollegin, Sie haben gerade darauf hingewiesen: Bislang beträgt der Zuschuss dafür 9 500 Euro. Das ist viel zu wenig, wenn man an die derzeitigen Anschaffungskosten für einen Wagen der unteren Mittelklasse denkt. Deswegen heben wir diesen Zuschuss auf 22 000 Euro an. Man sieht: Dieses Teilhabestärkungsgesetz macht einen Unterschied im Alltag aus, und das tut den Menschen gut.
Abschließend: Wir verbessern den Alltag ganz konkret und haben da noch etwas vor uns, und zwar die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit.
Das zeigt: Wir leisten einen aktiven Beitrag dazu, dass Inklusion in dieser Gesellschaft gelingt, mit dem Teilhabestärkungsgesetz und dann auch mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. In diesem Sinne: Es ist ein gutes Gesetz. Ich bitte um Zustimmung.