Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hubertus Heil! Mit der heutigen Verabschiedung des Teilhabestärkungsgesetzes machen wir uns erneut auf den Weg, die Belange von Menschen mit Behinderungen umzusetzen, ihre Teilhabe und ihre Zugänge in Gesellschaft zu verbessern. Ich glaube, mit diesem Gesetz kommen wir einen ganzen Schritt weiter. Ich möchte mich beim BMAS für die intensive Zusammenarbeit dabei ganz herzlich bedanken.
Ich möchte in meiner Redezeit besonders auf die Zugänge in den Arbeitsmarkt eingehen. Wir haben mit diesem Gesetz das Budget für Ausbildung ausgebaut und verstärkt, damit noch mehr Menschen mit Behinderungen, die in den Werkstätten arbeiten, die Möglichkeit haben, eine duale Ausbildung zu absolvieren – neben dem Budget für Arbeit gibt es das Budget für Ausbildung; das ist noch mal erweitert worden – und einen guten Zugang in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden.
Wir werden die Rolle der Jobcenter noch einmal in den Blick nehmen und werden insbesondere die Schwierigkeiten thematisieren, die es immer noch gibt, wenn es darum geht, auch die Rehabedarfe in den Blick zu nehmen, das Personal zu schulen, passgenaue Hilfen zu machen, aber vor allen Dingen in der Kommunikation mit anderen vernünftige Teilhabevoraussetzungen und Beteiligung im Teilhabeplanverfahren zu ermöglichen. Das ist richtig und wichtig.
Ferner schauen wir uns den allgemeinen Arbeitsmarkt an. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Deutschland eine Beschäftigungspflicht gegenüber Menschen mit Schwerbehinderung: Ab 20 Beschäftigte sind es 5 Prozent. Diese Beschäftigungspflicht ist gut und richtig. Daher können und wollen wir nicht hinnehmen, dass mehr als 40 000 Betriebe ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen und keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung einstellen.
Das können und wollen wir nicht hinnehmen.
Viele Maßnahmen und viele Versuche, hierzu Lücken in der Information zu schließen, sind in den letzten Jahren initiiert worden. Einiges hat es gebracht, aber glücklich sind wir noch nicht. Deshalb hätten wir uns sehr gewünscht, dass wir die Ausgleichsabgabe mit einer weiteren, deutlich gestärkten vierten Stufe versehen könnten, damit wir hier ein deutliches Zeichen setzen, dass die Beschäftigungspflicht nicht eine nette Geste ist, sondern der Umsetzung bedarf. Und wir finden es schade, dass wir dieses Thema in der Koalition nicht verhandeln konnten. Ich würde mir sehr, sehr wünschen, dass das Thema Ausgleichsabgabe – deren Erhöhung und die Einführung einer weiteren Stufe – noch diskutiert wird und spätestens in einer nächsten Koalition stark gemacht werden kann.
Was wir aber geschafft haben – auch das ist gut und richtig –: Wir werden flächendeckend in Deutschland eine einheitliche Ansprechstelle für alle Unternehmen und Arbeitgeber schaffen, die nicht nur berät und den Unternehmen sagt: „Hier und da gibt es Möglichkeiten, Anträge zu stellen“, sondern die auch ganz gezielt unterstützend Anträge mit stellt, passgenaue Hilfen eruiert und sich für jeden einzelnen Arbeitsplatz im Unternehmen mit starkmacht. Das ist eine Forderung, die uns nicht nur in der Koalition eint, sondern bei der wir uns auch mit den Arbeitgeberverbänden, mit den Gewerkschaften und mit den Verbänden der Behindertenhilfe einig wissen. Deshalb freuen wir uns sehr, dass wir das heute umsetzen können.
Für die guten Beratungen möchte ich mich bedanken. Ich freue mich, dass wir heute dieses Gesetz auf den Weg bringen können.
Herzlichen Dank.