Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute lädt Joe Biden 40 Staats- und Regierungschefs zu einem Leaders Summit on Climate. Da geht es auch um die ökonomischen Vorteile beschleunigter Klimaschutzmaßnahmen. Damit stellen sich die USA an die Spitze einer Bewegung, die versucht, das 1,5-Grad-Ziel von Paris doch noch zu erreichen. Außenminister Blinken erklärte gestern in einer Rede: Wir werden die Klimakrise in das Zentrum unserer Außen- und Sicherheitspolitik stellen.
Und es stimmt: Die USA haben ja mehr als vier Jahre im Kampf gegen die Klimakrise verloren. Aber sie meinen es offensichtlich ernst. Ihr Sonderbotschafter John Kerry hat gemeinsam mit China – und das trotz der scharfen Kritik der Administration an den Zuständen in Xinjiang und in Hongkong – für die Klimakonferenz in Glasgow eine Vereinbarung getroffen, in der die USA und China sich verpflichten, ihre Anstrengungen zur Minderung, Anpassung und Finanzierung signifikant zu erhöhen.
Und was macht die deutsche Bundesregierung? Sie macht das, was sie immer macht, wenn es um Klimaschutz geht:
Sie sitzt bräsig auf der Bremse.
Das Angebot der Amerikaner, eine deutsch-amerikanische Energie- und Klimapartnerschaft zu begründen, wurde wochenlang wie eine heiße Kartoffel zwischen dem Umwelt-, dem Außen- und dem Wirtschaftsministerium hin- und hergeschoben.
Unter tätiger deutscher Mithilfe wurde der Vorschlag des Europaparlaments, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 60 Prozent zu reduzieren – das wäre die Voraussetzung gewesen, um überhaupt auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können –,
ausgebremst. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn als Kompromiss zwischen dem Vorschlag des Europäischen Parlaments – 60 Prozent – und dem Vorschlag des Rates – 55 Prozent – am Ende 52,8 Prozent, also weniger als 55 Prozent, herauskommen.
Es war auch die deutsche Bundesregierung, die darauf gedrängt hat, die Wiederaufforstung von Flächen mit Klimaschäden, also die von der Klimakrise zerstörten Fichtenmonokulturen unserer Mittelgebirge, auf die Emissionsminderung anzurechnen. Meine Damen und Herren, das ist eher Bolsonaro als Biden. Aber wir sollten mehr Biden wagen.
Wir müssen runter von der Bremse beim Klimaschutz. Wir müssen aktiv das Angebot einer solchen Klimapartnerschaft aufnehmen. Wenn wir Klimaneutralität erreichen wollen, dann muss künftig zum Beispiel Stahl mit Wasserstoff statt Kohlenstoff produziert werden. Dafür braucht es Standards, dafür braucht es eine industrielle Revolution, und die muss vor Dumpingkonkurrenz von anderswo geschützt werden. Dafür brauchen wir ein Carbon Border Adjustment. Genau all dieses liegt jetzt in den Vereinbarungen mit den USA auf dem Tisch.