Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klima-, Umwelt- und Entwicklungspolitik widersprechen sich nicht; sie gehören zusammen.
Schon heute sind insbesondere die Menschen in Entwicklungsländern am stärksten vom Klimawandel betroffen. Mit den Auswirkungen des Klimawandels werden leider auch Fluchtbewegungen zunehmen.
Wir müssen die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die globalen Nachhaltigkeitsziele gemeinsam erreichen; wir unterhalten uns hier aber nur über das Wie. Wir brauchen Fortschritt, Technologieoffenheit und einen europäischen Willen, die Klima- und Entwicklungspolitik global zu gestalten. Wir sind hier, wie in allen anderen außenpolitischen Fragestellungen, viel zu behäbig und überlassen das Feld auch anderen Akteuren.
Kann es in unserem Interesse sein, dass Staaten wie China in Afrika massiv in die Energieversorgung investieren, auf Umweltstandards pfeifen und Entwicklungsländer finanziell in Abhängigkeiten treiben? Ganz sicher nicht!
Wenn in Afrika alleine jeder Haushalt auch nur mit einer einzigen Steckdose versorgt werden würde, bräuchte man schlimmstenfalls etwa 1 000 neue Kohlekraftwerke. Das ist kein Zitat von mir; das hat unser Entwicklungsminister Müller einmal erwähnt. Ich konnte mir das bildlich sehr gut vorstellen. Das kann nun wirklich nicht gewollt sein. Unsere Aufgabe muss es sein, Alternativen dazu anzubieten.
Wir müssen vor allem weniger entwickelten Staaten die Möglichkeiten geben, mithilfe von innovativen Technologien nachhaltiger zu wirtschaften. Heute importieren wir Kohle aus Russland und Öl aus Saudi-Arabien; morgen könnten es aber Wasserstoff und Solarenergie aus Afrika sein.
Auch deutsche und europäische Unternehmen können profitieren. Anreize für den Technologie- und Wissensexport in Entwicklungsländer müssen daher verstärkt und Hemmnisse abgebaut werden. Dasselbe gilt für staatliche und private Investitionen aus Deutschland und Europa. Auch aus diesem Grund fordern wir eine Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz. Lassen Sie uns die Stärke der Marktwirtschaft nutzen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Außen- und Entwicklungspolitik müssen immer auch Klimapolitik sein. Während die Auswirkungen des Klimawandels ganz selbstverständlich Teil der US-Sicherheitsstrategie sind, verstricken wir uns noch immer im Klein-Klein, wie gerade von Kollegen Köhler ausgeführt. Ohne gemeinsam gedachte Außen-, Entwicklungs- und Klimapolitik werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen. Lassen Sie uns unsere deutsche und europäische Komfortzone in diesem Fall endlich verlassen und global denken!
Es ist an uns, den Wandel mitzugestalten. Es geht nicht darum, Fortschritt gegen Klima oder Wohlstand gegen Umweltschutz auszuspielen. Wir müssen die Chance nutzen, all das in Einklang zu bringen. Wenn wir nicht handeln, handeln andere, und zwar mit großen Gefahren für unseren Planeten und auf allen anderen politischen Ebenen.
Vielen Dank.