Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben Jahre nach der völkerrechtswidrigen Besatzung der Krim und dem Ausbruch des sogenannten Bürgerkriegs in der Ostukraine beobachten wir derzeit zutiefst besorgt den massiven Aufbau russischer Truppen an der ostukrainischen Grenze. Wir wissen nicht genau, was Ziel und Zweck dieser Operation sein soll. Beabsichtigt Wladimir Putin tatsächlich einen erneuten Überfall auf die Ukraine? Oder erleben wir hier nur Drohgebärden, um die Grenzen der westlichen Welt auszutesten?
Kolleginnen und Kollegen, so oder so müssen wir dieses Säbelrasseln ernst nehmen. Es erinnert uns daran, dass im Weltbild des Kremls die Gewaltbereitschaft und das Recht des Stärkeren regieren und nicht die Diplomatie und das internationale Recht.
Das stellt nicht nur eine Gefahr für die Stabilität der Region dar, sondern für uns alle, die wir nach friedlicher, multilateraler Ordnung streben.
Kolleginnen und Kollegen, diese außenpolitische Aggression kann man ohne Berücksichtigung der derzeitigen massiven Verschärfungen auch des innenpolitischen russischen Unterdrückungsregimes nicht verstehen. Mit dem missglückten Giftanschlag auf Alexej Nawalny hat das Regime einen lebenden Märtyrer geschaffen. Er hätte das Potenzial, der Opposition bei den anstehenden Duma-Wahlen eine neue Dynamik und auch ein klein bisschen Hoffnung auf demokratischen Wandel zu geben. Das will das Putin-Regime nicht zulassen.
Nachdem man Nawalny in einem geradezu stalinistischen Schauprozess zum Straflager verurteilt hat, lässt man ihn nun vor den Augen der Welt und der eigenen Bevölkerung sterben: eine zynische Demonstration der totalitären staatlichen Macht über Leben und Tod.
Tausende Menschen sind in den vergangenen Monaten bei friedlichen Demonstrationen von der Polizei verprügelt und festgenommen worden. Kritische Medien werden durch Drohungen und fingierte strafrechtliche Ermittlungen massiv eingeschüchtert. So reagiert das Regime Putin auf die einzige Art und Weise, die es versteht: mit einer neuen Welle erbarmungsloser Repression. An deren Ende steht die vollkommene Auslöschung jeder noch verbliebenen kritischen Zivilgesellschaft und Opposition im Land.
Kolleginnen und Kollegen, das Ziehen der Daumenschrauben in der Innenpolitik Russlands und das Säbelrasseln an der ukrainischen Grenze sind zwei Seiten derselben Medaille. Innenpolitische Gegner werden gnadenlos eingeschüchtert, der Rest der Bevölkerung durch die ständige Inszenierung einer auswärtigen Bedrohung zur Einheit um das Regime herum beschworen, und dies alles unter der Annahme, dass der Westen zu uneinig und zögerlich ist, um zu reagieren, oder in Zeiten der Pandemie schlicht abgelenkt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hierbei wollen wir nicht tatenlos zuschauen. Unsere Position ist unmissverständlich klar: Das Minsker Abkommen stellt die gemeinsam vereinbarte Grundlage für eine friedliche Lösung des Ostukraine-Konflikts dar. Wir erwarten, dass sich hieran alle beteiligten Parteien orientieren. Als Bundesrepublik wirken wir selbstverständlich auf unsere ukrainischen Partner ein, realistische Perspektiven für die Reintegration der Ostukraine zu entwerfen und umzusetzen. Vor allem aber erwarten wir von Russland klare Schritte zum Abbau der derzeitigen Spannungen.
Im Einklang mit OSZE-Grundsätzen und dem Wiener Dokument muss Russland Transparenz über seine Militärverbände schaffen und diese von der Grenze zurückziehen. Russland muss seiner Verantwortung im Normandie-Prozess endlich nachkommen, die militärische Unterstützung für ostukrainische Separatisten einstellen und auf die Umsetzung des Minsker Abkommens hinwirken. Sollte das nicht passieren, dann sehe ich es als unumgänglich an, mit den G‑7-Staaten und der EU neue Sanktionen zu erlassen. Dabei muss es Putin klar sein, dass dazu auch eine Neujustierung der deutschen und europäischen energiepolitischen Beziehungen zu Russland gehört.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.