Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur durch die Korruptionsfälle, sondern auch durch einen einseitigen Profitlobbyismus verliert die Politik seit Längerem an Vertrauen in der Bevölkerung. Wir vergessen zu häufig, dass die Chefin die Bevölkerung ist und kein Parteivorsitzender, keine Kanzlerin und erst recht kein Konzernchef.
Seit 15 Jahren kämpfe ich für Transparenz, für klare Regeln und saubere Politik, wie viele andere das auch tun. Meistens gab es dafür Hohn, Spott, Ignoranz und Bekämpfung.
Als erfolgreich gilt eigentlich der Abgeordnete, der Politiker, der Nebeneinkünfte hat, der Vorträge für Geld hält und der verflochten ist mit dem Profitlobbyismus. Das ist der erfolgreiche Vorzeigepolitiker. Fälle wie Amthor und andere zeigen, dass sie dafür auch belohnt werden. Deswegen ist das, was wir hier erleben, gerade eben nicht glaubwürdig, bei allem Fortschritt, den dieses Gesetz zeigt.
Ich glaube, dass nicht nur die Korruption stark bekämpft werden muss, sondern auch der Profitlobbyismus und die herrschende Waffenungleichheit insgesamt: Die einen haben kaum Mittel und Möglichkeiten, mit uns zu sprechen, ihre Anliegen vorzubringen, und die anderen haben alle möglichen Mittel, gehen bei Regierungen, in Ministerien und auch bei uns ein und aus.
Das hier ist nicht glaubwürdig. Jetzt passiert zum ersten Mal Folgendes: Es gibt nicht nur Korruptionsfälle, sondern Parteien drohen dafür abgestraft zu werden. Jetzt herrscht eine große Angst, bei den nächsten Wahlen deutlich zu verlieren. Deswegen haben wir diese Vorlage. Und trotzdem müssen wir sie nutzen. Es ist richtig, dass die Fraktionen das jetzt tun, dass diese Chance genutzt wird – trotz aller Mängel, die dieses Gesetz noch hat.
Was wir zum Beispiel immer noch nicht haben, ist eine Transparenzregelung bei den Parteien. Das muss der nächste Schritt sein.
Wir müssen neben dem Bundestag vor allen Dingen auch die Regierung und die Ministerien mit in die Pflicht nehmen; auch das ist wichtig.
Noch mal: Wir verhindern damit nicht den Profitlobbyismus. Das sieht man zum Beispiel beim Lieferkettengesetz. Es wird weiterhin verwässert werden, egal welche Regeln wir haben und was sonst vorherrscht. Wir brauchen Waffengleichheit zwischen den Interessenvertretungen. Das ist das erste Gebot. Deswegen bin ich weiter der Meinung: Profitlobbyismus muss zerschlagen werden.
Danke.