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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/28784: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, wurde nicht nur ganz maßgeblich von meiner Fraktion mitgeschrieben; Mitglieder meiner Fraktion waren leider auch der Grund, warum wir diesen Gesetzentwurf überhaupt brauchen. Dieses Fehlverhalten hat nicht nur unserer Frakt

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2. 2. Rede · Thomas Seitz · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns mit einem interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Transparenzregeln. Warum wurde die AfD nicht beteiligt? Die Union hat wohl geahnt, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht unterstützt hätten; denn die AfD ist eben keine Serviceoppos

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3. 3. Rede · Matthias Bartke · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hätte Anfang des Jahres wohl kaum jemand für möglich gehalten, dass wir in kurzem Abstand nacheinander das Lobbyregister einführen und an die Transparenzregeln für Abgeordnete herangehen. Ich glaube, für unser Hohes Haus kann man sagen: Es ist der Frühling der Transpar

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4. 4. Rede · Marco Buschmann · FDP

   Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag ist durch eine ganze Reihe von Korruptionsskandalen erschüttert worden. Das hat nicht nur das Ansehen der betroffenen Fraktionen verletzt, sondern das Ansehen der Politik insgesamt und des ganzen Hauses. Deshalb war klar, dass etwas passieren

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5. 5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute gemeinsam die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen und auf diesem Wege Einflussnahmen und mögliche Interessenkonflikte in Zukunft besser erkennen können. In dem Entwurf stehen sehr viele sehr wichtige Dinge

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6. 6. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal als Vorbemerkung: Eine Partei, die so tief im Parteispendensumpf steckt, gegen Recht und Gesetz verstößt und bereits Strafzahlungen von über 500 000 Euro leisten musste – weitere Verfahren stehen aus –, ist kein Ratgeber in Sachen Transparenz und Darleg

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7. 7. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos

   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur durch die Korruptionsfälle, sondern auch durch einen einseitigen Profitlobbyismus verliert die Politik seit Längerem an Vertrauen in der Bevölkerung. Wir vergessen zu häufig, dass die Chefin die Bevölkerung ist und kein Parteivorsitzender, keine Kanzlerin und ers

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8. 8. Rede · Dirk Wiese · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst mal dankbar, dass wir diese wichtige Gesetzesinitiative heute hier in einer breiten Mehrheit einbringen können. Uns alle eint, jedenfalls die, die ein Interesse an diesem Gesetz haben und die Wichtigkeit dieses Gesetzes in dieser wirklich guten

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9. 9. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

   Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich ausdrücklich den Worten von Patrick Schnieder an. Dass wir heute dieses Thema in dieser Intensität, Direktheit und, wie wir hoffen, auch Effizienz bearbeiten und besprechen, hat etwas mit Fehlverhalten von Einzelnen aus unserer Fraktion zu tun, wofür wir

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10. 10. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

    Bitte schön, wenn es der Rechtsfindung dient.

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11. 11. Rede · Marco Buschmann · FDP

    Herr Kollege Frieser, sind Sie mit mir der Meinung, dass der Wortlaut des Gesetzes, das Sie vorschlagen, lautet – ich zitiere aus Drucksache 19/28784 –: „Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, wenn diese Leistung für eine Vortragstätigkeit oder ohne angemessene Gegenleistung des Mit

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12. 12. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

    Herr Kollege Buschmann, ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass Sie einem Ihrer liebsten Themen, nämlich der Wesentlichkeitstheorie, verhaftet bleiben. Es bleibt aber dabei: Unsere Zielrichtung auch im Gesetzestext ist eindeutig. Das Wort „Parlamentarier“ kommt nicht von „parlare“ und „mentire“, reden und lügen, son

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