Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und wieder einmal die CDU. Die Affäre um die Schmiergeldzahlungen aus Aserbaidschan hat das Vertrauen in die demokratischen Institutionen tief erschüttert. Die Schaffung eines Lobbyregisters beim Bundestag kann nur ein erster Schritt sein. Wir als Linke fordern volle Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten vom ersten Cent an.
Die AfD will stattdessen lieber die Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei abwickeln. Dabei sind diese beiden Länder längst keine bilateralen Entwicklungspartner Deutschlands mehr. Allein schon deswegen ist der AfD-Antrag vorsätzlich fehlerhaft.
Aber das scheint ja Ihr Geschäft zu sein.
Wo wir schon beim Geschäft der AfD sind: Wer hat denn eigentlich die vielen Reisen der rechten Saubermänner auf die russisch besetzte Krim und nach Syrien bezahlt?
Als glaubwürdige Vorkämpferin für saubere Politik scheidet die Rechtsaußenfraktion aus.
Nun zum Völkermord an den Armeniern. Der jährt sich am 24. April zum 106. Mal. Die Türkei leugnet diesen Genozid bis heute. Aber die Rechten in diesem Haus wollen sich zum Verteidiger der armenischen Christen machen
und unterschlagen prompt die deutsche Mitverantwortung. Für uns als Linke ist klar: Ohne die damalige Mitwirkung des Deutschen Kaiserreichs hätte der Völkermord so nicht stattgefunden.
Die Reichsregierung war im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich verbündet. Das mörderische Vorgehen hat sie aus zynischem Machtkalkül gedeckt. Mehr noch: Deutsches Militär hat mitgeholfen, als die armenischen Christinnen und Christen abgeschlachtet wurden. Nach dem verlorenen Krieg hat Deutschland den Drahtziehern des Massenmordes politisches Asyl gewährt. Wir als Linke sagen klar: Das ist Beihilfe zum Völkermord.
Deshalb sind die Verbrechen an den Armenierinnen und Armeniern auch ein Teil unserer eigenen deutschen Geschichte, meine Damen und Herren.
Der Deutsche Bundestag hat den Völkermord reichlich spät anerkannt: vor fünf Jahren. Allerdings wurde von dem Antrag bis heute nichts umgesetzt. Wir als Linke fordern, dass das Thema in den Schulunterricht jedes Bundeslandes integriert wird. Politische Verantwortung heißt, Konsequenzen aus den historischen Verbrechen zu ziehen. Das sind wir den Armenierinnen und Armeniern schuldig, aber auch uns selbst, meine Damen und Herren.