Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier zu später Stunde zu einem sehr wichtigen Thema, und zwar zur Absicherung der Bundestagswahl 2021. Lieber Kollege Kuhle, liebe FDP, ich sage etwas, was ich selten sage: Eigentlich ist alles, was Sie in Ihrem Antrag anführen, vollkommen richtig, und ich kann das nur unterstreichen.
Sie haben gleich zum Anfang Ihrer Rede gesagt, dass, wenn Ihr Antrag nur den Effekt hätte, dass die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, umgesetzt würden, dann wäre das schon ein Erfolg. Ich kann noch eines hinzufügen: Es gibt diesen Erfolg. Es hätte dieser Rede gar nicht bedurft; denn das BMI ist bereits dabei, genau diese Maßnahmen umzusetzen.
Es gibt dort nämlich eine AG Hybrid, die bereits seit 2018 tätig ist,
und bereits seit 2020, also seit dem letzten Jahr, arbeitet diese AG genau im Bereich der hybriden Bedrohung ressortübergreifend über alle Ministerien. Das ist ja genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Sie grenzen das noch ein bisschen ein; das BMI geht dort ein wenig weiter. Die drei Schlagworte dabei sind: Prävention, Detektion und Reaktion.
Ich möchte, weil die Redezeit aufgrund der angespannten Debattenlage hier doch etwas verkürzt ist, ein Beispiel herausgreifen, das Sie nicht in Ihrem Antrag ausführen; das ist etwas, was mich wirklich sehr beunruhigt und auch alle anderen in diesem Haus beunruhigen sollte: Das ist das Szenario der sogenannten Deepfakes.
Ich lade Sie alle mal ein zu einem Gedankenexperiment. Stellen Sie sich vor, da gibt es ein schönes, lauschiges Treffen. Ein Mann und eine Frau treffen sich in einem schönen Hotel, meinetwegen im Harz, Panoramablick, an einem Abend. Die Kamera läuft, versteckt natürlich. Es wird sich unterhalten über die Bundestagswahl. Einer der Gesprächspartner ist Elon Musk, und die andere Gesprächspartnerin ist Annalena Baerbock.
Im Laufe des Gesprächs werden viele Themen ausgetauscht, und auf einmal schlägt Elon Musk vor: Na ja, Frau Baerbock, wie wäre es denn, wenn ich der grünen Partei jetzt eine enorme Wahlkampfspende zukommen lassen würde? Meine einzige Bedingung wäre, dass Sie an Ihrem Verbot der Verbrennungsmotoren ab 2030 auch festhalten und das konsequent durchsetzen. – Annalena Baerbock sagt dann: Ja, das machen wir selbstverständlich. Ich freue mich über die Spende, und der Verbrennungsmotor ist Geschichte.
Diese ganze Geschichte ist natürlich ausgedacht; aber so, wie ich sie erzählt habe, könnte sie passieren. Und genau das ist die Methode von Deepfakes. Und jetzt stellen Sie sich vor, dieses Video wird zwei oder drei Tage vor der Bundestagswahl veröffentlicht.
Das wird sehr schwer für Sie, lieber Kollege von Notz, diesen Deepfake auch nur aufzuklären. Und in dem Moment, wo es Ihnen gelingt, ist die Bundestagswahl bereits gelaufen und der Schaden entstanden.
Und auf dieses Phänomen müssen wir uns vorbereiten. Das wird uns treffen bei der Bundestagswahl. Da gibt es noch einiges zu tun. Moderne Technologie hilft hier weiter. Aber das Wichtigste überhaupt ist Sensibilisierung, und das ist eine Aufgabe, die das ganze Haus betrifft. Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen einladen, darauf hinzuweisen, dass es solche Methoden mittlerweile gibt und dass sie gnadenlos eingesetzt werden von Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Vielen herzlichen Dank.
– Ich wollte es nur sagen. Sie haben gesagt, die Redezeit sei eingekürzt. Das ist nicht wahr. Ihre Fraktion hat gar nicht mehr angemeldet. – Also, das sind jetzt keine Fake News, die ich gerade mitteile, sondern das ist die Realität.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD-Fraktion.