Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Sie haben jetzt gerade bei der AfD-Rede genau nachvollziehen und sehen können, wie die AfD hier arbeitet.
Der Kampf gegen Desinformation wird geframt. – Bleiben Sie doch mal ruhig. Einfach mal Stille.
Ich lasse mir hier nicht den Mund verbieten!
– Er lässt es sich nicht verbieten, hier etwas zu sagen. Ja, er lässt sich nicht den Mund verbieten. Es wird alles umgedreht.
Es wird alles umgedreht und als Meinungszensur geframt. So arbeitet die AfD. Sie verunglimpft die Debatte damit. Warum? Weil sie natürlich von diesen Desinformationen profitiert. Sie profitiert davon, einen Keil zwischen Bürgerinnen und Bürger und handelnden Politikern und der Regierung zu treiben.
Das schaffen Sie ganz allein!
Davon profitiert die AfD. Lassen Sie sich nicht in die Irre führen! Die Desinformationsverbreiter sitzen ganz rechts hier in diesem Haus, meine Damen und Herren.
Laut des World Economic Forum gehören Desinformationen zu den fünf schwerwiegendsten Formen globaler Bedrohung.
Wir sehen das immer wieder vor Wahlen, zum Beispiel mit der Doppelgängerkampagne, gesteuert über Provider aus Russland. Es wurden in sechs Wochen allein 50 000 Fake-Accounts auf Twitter und anderen Plattformen generiert, die rund 1,8 Millionen automatische Posts absetzten. Fake-Artikel werden so in die öffentliche Diskussion hineingestreut, und das schadet eben unserer Demokratie.
Deshalb ist es gut und richtig, dass die Grünen hier diesen Antrag einbringen. Ich kann mich meinem Kollegen Herrn Dr. Körner aber mit dem Hinweis anschließen, dass auch schon viel getan wird. Das ist aber nie genug. Da gehe ich voll mit den Grünen mit. Wir müssen das weiter voranbringen und die Themen weiter vorantreiben. Zum Beispiel die Strukturen bei der ZEAM, die die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser damals auf die Spur gesetzt hat, weiter ausbauen. Wir haben die Nationale Digitale Kompetenzoffensive; da geht es genau um die Punkte, die genannt wurden. Dass wir die Menschen noch stärker mit Medienkompetenz ausstatten wollen, haben wir ja in den Koalitionsvertrag geschrieben. In den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir auch ein erstes Konzept auf den Weg gebracht, das jetzt zum Sommer vorgelegt wurde. Wir wollen hier eben auch entsprechend weiterkommen.
Die Deutschen sind medienkompetent!
Ja, alle außer Sie!
Alle außer Sie!
Die Plattformregulierung des DSA wurde angesprochen. Selbstverständlich müssen wir auf europäischer Ebene vorankommen, damit dieses gute, wichtige Regelwerk auch ordentlich durchgesetzt wird. Es sind auch schon saftige Strafen gegen Meta, Google, X und Co verhängt worden. So muss es weitergehen, meine Damen und Herren. Denn die Plattformen müssen ihre Produkte nach unserem europäischen Regelwerk, nach diesem Digital Services Act, ausrichten. Nur dann sind es ordentliche Produkte.
Meine Damen und Herren, ein zentraler Baustein im Kampf gegen Desinformation wäre aber, ein Verbot gegen die gesichert rechtsextreme AfD voranzutreiben. Sie verbreitet Desinformationen am allermeisten. Mit dem KI-Tool namens Alternita Studio will die AfD digitale Plattformen mit digitalem Wutfutter überfluten, massenweise Content mit Berichten –
– zu Straftaten, um etwa die Justizpraxis zu attackieren.
Lassen Sie uns alle gegen diese Desinformationsschleudern weiter vorgehen.
Vielen herzlichen Dank.