Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat Seefischerei mit Saisonarbeit zu tun?
Auf den ersten Blick eigentlich relativ wenig. Beides allerdings sind zentrale Themen in meinem Bundesland Schleswig-Holstein; denn als Land zwischen den Meeren sind wir der Fischerei nicht nur verbunden, sondern sie ist ein Teil unserer kulturellen Identität. Gleichzeitig sind wir ein Agrarland mit einem vielfältigen Obst- und Gemüsebau, und in meinem Wahlkreis Pinneberg haben wir das größte zusammenhängende Baumschulgebiet Europas.
Zunächst zur Fischereipolitik. Sie sieht ein geregeltes Bewirtschaftungssystem vor, das die Reproduktionsfähigkeit der Bestände langfristig schützt und unseren Fischern damit auch langfristig einen wirtschaftlichen Ertrag ermöglicht. Dazu ist nun eine EU-konforme Anpassung notwendig. Mit der letzten Änderung 2016 wurde die Fischereiaufsicht seewärts der äußeren Begrenzung des deutschen Küstenmeers ganz oder teilweise der Bundespolizei und der Zollverwaltung übertragen. Durch den anstehenden Einsatz neuer Techniken wie zum Beispiel der Videoüberwachung der Fänge auf den Kuttern über 12 Metern oder der Nutzung elektronischer Logbücher ist eine weitere Anpassung erforderlich. Damit ist auch notwendig, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden können. Das muss sowohl mit einer datenschutzrechtlichen Ermächtigung im Seefischereigesetz als auch durch die Datenschutz-Grundverordnung geregelt werden. Zudem ist es nun wegen der Bedeutung und der großen Beliebtheit der Freizeitfischerei notwendig geworden, sie auch in das Seefischereigesetz aufzunehmen. Außerdem machen wir eine neue Bußgeldverordnung. Wir werden allerdings strikt darauf achten, dass diese Regelungen nur eins zu eins umgesetzt werden, damit Dinge wie zum Beispiel die Beschränkung der zeitlichen Datenspeicherung und ‑verwendung, die Implementierung zusätzlicher Überwachungsmaßnahmen oder die Registrierung der Freizeitfischer nicht überhandnehmen.
Nun zu dem anderen Thema, den Saisonarbeitern. Unsere allein rund 300 Baumschulen im Kreis Pinneberg sind nicht nur die Wiege des Waldes, sondern liefern auch die Grundlagen für das Begleitgrün in Stadt und Land. Für die hochspezialisierten Arbeiten in diesen Betrieben sind Saisonarbeitskräfte unverzichtbar. Auch zahlreiche Spargel-, Obst- und Gemüsebauer im gesamten Bundesgebiet brauchen für Aussaat, Pflege und Ernte ihre zum Teil seit Jahren in den Betrieben arbeitenden Fachkräfte.
Unserer Landwirtschaftsministerin ist es gelungen, mit dem Bundesarbeitsministerium einen Kompromiss zur Ausweitung der kurzfristigen sozialversicherungsfreien Beschäftigung von 70 auf 102 Tage bis Oktober 2021 zu erzielen. Das ist ein sehr gutes Signal. Dafür meinen ganz herzlichen Dank, liebe Julia Klöckner.
Gerade diese Branche steht unter einem enormen Wettbewerbsdruck. Man kann sich vorstellen, wenn wir allein bei Obst und Gemüse eine Selbstversorgung von weniger als 50, manchmal weniger als 40 Prozent haben, wie notwendig diese Maßnahme ist.
Insbesondere in Zeiten der Pandemie müssen wir Mobilität und Personalwechsel so weit wie möglich reduzieren und gleichzeitig die heimische Obst- und Gemüseproduktion sicherstellen. Jeder vernünftige Arbeitgeber wird doch gerade alles tun, um die Bedingungen seiner Arbeitnehmer so attraktiv zu halten, dass die stark nachgefragten Kräfte bleiben und auch wiederkommen. Wenn ich selbstkritisch etwas hinzufüge, werden Sie sagen: „Es gibt auch schwarze Schafe“; das meine ich aber gar nicht. Ich meine, dass alle neuen Regelungen für die Fischerei und Saisonarbeit nicht dazu beitragen, die Geißel der Bürokratie abzubauen. Möge wenigstens die Digitalisierung den Fischern wie den Landwirten helfen, damit besser fertigzuwerden.
Damit Fische weiterhin europarechtskonform gefangen werden können, neue Wälder entstehen und wir weiter heimisches Obst und Gemüse verzehren und genießen können, bitte ich um Zustimmung. Ich bitte Sie auch, dass wir in diesem Fall nicht weiter im Trüben fischen.
Herzlichen Dank.