Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 80 Prozent der Weltbevölkerung fühlen sich einer Religion zugehörig; das geht aus dem Zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit für 2018 und 2019 hervor. Religionsfreiheit – dazu gehört aber auch, eben keiner Religion anzugehören oder die Religion zu wechseln – ist das Kernelement, das zentrale Menschenrecht; das wurde ja in der Debatte schon angesprochen. Ist die Religionsfreiheit in Gefahr, sind alle weiteren Menschenrechte auch in Gefahr, ob Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, das Recht auf Bildung, das Recht auf Leben oder das Recht auf Freiheit oder Unversehrtheit.
Die Feststellungen im vorliegenden Bericht sind mehr als besorgniserregend. Die Gefährdung der Religionsfreiheit nimmt weltweit erneut erschreckend zu. Deswegen ist es richtig, in dem Bericht auf drei Schwerpunkte zu setzen, nämlich die Blasphemie- und Antikonversionsgesetze, die religionsbezogenen Onlinehassreden und die Einschränkung des Zugangs zu Bildung. In über 70 Ländern der Erde ist der Wechsel einer Religion eine strafbare Handlung. In zwölf Ländern kann der Wechsel einer Religion oder der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft sogar mit dem Tod bestraft werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein untragbarer Zustand. Nahezu alle Glaubensgemeinschaften werden verfolgt, ob das Juden, Muslime, Jesiden, Buddhisten oder Christen sind. Die Christen sind dabei die größte Glaubensgemeinschaft und müssen gerade die schlimmste Christenverfolgung aller Zeiten hinnehmen. Die Zahlen sind erschreckend gestiegen: Über 300 Millionen Christen in über 50 Ländern werden körperlich, seelisch und zum Teil mit dem Tod bedroht. Die Situation der in ihre Heimat zurückgekehrten Christen im Irak ist dramatisch. In China leben 80 Millionen Christen, deren Religionsfreiheit brutal eingeschränkt wird. Frau Kollegin Nastic, es wäre schön gewesen, wenn Sie dazu einmal Stellung bezogen hätten.
Man könnte die Liste der Länder leider endlos fortsetzen, ob Somalia, Libyen, Pakistan, aber auch Indien.
300 Millionen ist nicht nur eine Zahl, sondern das sind 300 Millionen individuelle Schicksale, 300 Millionen Namen und 300 Millionen Gesichter. Wir dürfen nicht wegsehen, und wir müssen in unserer Arbeit – in der Wirtschaftspolitik, aber zum Beispiel auch in der Außenpolitik – dranbleiben und das Thema immer wieder ansprechen; denn wir dürfen diesen dramatischen Anstieg nicht weiter so hinnehmen.
Deswegen ein Dank an den Beauftragten der Bundesregierung Markus Grübel, auch an Volker Kauder, der dieses Thema in seiner Arbeit vorangebracht hat, an Michael Brand und viele andere, die Mitstreiter sind bei diesem Thema. Wir dürfen hier nicht lockerlassen, sondern wir müssen uns um dieses Thema zentral weiter kümmern.
Herzlichen Dank.