Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, Herr Rouenhoff, Sie machen sich das zu einfach. Sie zeigen mit dem Finger auf andere Länder, auf die internationalen Gegebenheiten und sagen: Deswegen sind unsere Exporte jetzt so schlecht. – Wir waren doch mal Exportweltmeister, und wir müssen doch die Fehler bei uns suchen. Da brauchen wir leider nicht lange zu suchen. Wir haben die Wirtschaft einfach nicht in eine gute Verfassung gebracht, eben durch diese schlechten Rahmenbedingungen.
Ich erinnere daran, dass Energiekonzerne teilweise enteignet und in die Planwirtschaft gezwungen werden, dass wir mit die höchsten Strompreise haben,
dass sich Leistung in unserem Land leider nicht mehr so lohnt, wie sie sich eigentlich lohnen müsste. Und da müssen wir doch ansetzen; das müssen wir überwinden.
Oder nehmen wir die Autoindustrie, die hier totgeredet werden soll; diese Technologiefeindlichkeit gegenüber dem Verbrennungsmotor und viele, viele andere Dinge mehr. Wenn man das abstellen würde und die Unternehmen wieder Unternehmen sein lassen können, dann kommen wir auch wieder zu den guten Exporten.
In dem Antrag gibt es viele Details, die richtig sind, zum Beispiel die Kritik am Lieferkettengesetz. Da sind wir nämlich wieder an dem Punkt, dass der Unternehmer seine Zulieferer beaufsichtigen muss; aber das kann er eben nicht immer. Wenn er dann kriminalisiert wird, ist das ein ganz großes Problem. Dieses Instrument taugt nicht für das Ziel, das mal ausgegeben worden ist.
Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen etwas zu mindern, ist natürlich auch ein richtiges Ziel. Aber ein wichtiger Aspekt ist in dem Antrag leider nicht drin, und das ist der Schutz der Unternehmen vor dem Ausverkauf von Unternehmen und Know-how. Sie kritisieren, dass die Bundesregierung jetzt ein bisschen – sozusagen millimeterweise – in die Richtung geht, deutsche Interessen wirklich wahrzunehmen, anstatt den Abfluss dieses Know-hows zu kritisieren. Da sagen wir: Nein, das ist keine gute Politik. Wir müssen hier als Politiker unsere Interessen wahrnehmen und nicht die der anderen. Insofern appelliere ich an Sie, vielleicht etwas weniger zu liberalisieren und entsprechend den Blickwinkel auch wieder auf unser Land zu richten, meine Damen und Herren.
Wenn wir uns anschauen, was das Bundeswirtschaftsministerium macht, dann sehen wir: Da ist jetzt für eine halbe Million Euro ein Programm für das Mobiltelefon entwickelt worden, damit man sich im Gebäude des Bundesministeriums zurechtfindet. Eine halbe Million Euro als Ersatz für Wegweiser, die man vielleicht auch aufhängen könnte und müsste, damit man sich orientieren kann.
Sie haben wahrscheinlich die Orientierung verloren im Ministerium; das ist augenscheinlich.
Diese Dinge sind symbolisch. Sie geben Geld aus, verschwenden Steuergelder und konzentrieren sich auf Unwesentliches. Das ist leider der Befund, den wir hier haben und den im Antrag auch die FDP zu Recht kritisiert. Wir kritisieren das natürlich schon lange.
Mit vielen anderen Dingen muss es in unserem Land einfach wieder vorangehen. Dem Aspekt, dass man sich geradezu religiös auf eine bestimmte Technologie kapriziert, gerade auch in der Energiepolitik, und andere Technologien einfach außen vor lässt, erteilen wir eine Absage. Wir wollen technologieoffen sein, wir wollen die Unternehmen unterstützen. Ich kann es nicht oft genug betonen: Leistung und Mut müssen sich wieder lohnen,
und Unternehmer dürfen nicht an den Pranger gestellt werden. Und dann klappt es auch mit den Exporten.
Vielen Dank.