Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Durz, eins müssen Sie mir mal erklären: Wenn in Duisburg der größte deutsche Stahlhersteller klimaneutral werden will und wir ihn unterstützen, dann ist es für Sie nur eine kleine Subvention, dann ist es Mikromanagement des Finanzministers. Wenn wir Halbleiterindustrie in Deutschland ansiedeln wollen, eine Zukunftstechnologie, die wir für die Transformation brauchen, dann ist es Mikromanagement. Aber wenn es um Flugtaxis geht, wenn es darum geht, was ein Start-up gerade macht, dann ist das plötzlich eine Innovation, und dann sollen wir das unterstützen. Das ist doch bizarr, was Sie da erzählen!
Das ist ein Beispiel für die ganze Verworrenheit Ihrer Wirtschaftspolitik. Ich hoffe, dass Sie nie die Chance haben werden, das umzusetzen.
Ich komme zurück zum Thema. Donald Trump hat die Wahl gewonnen, und er hat keinen Zweifel daran gelassen, was er von freiem Welthandel hält. Zölle sind sein Lieblingswort, hat er noch mal ausgeführt. Die WTO ist ihm ein Dorn im Auge. Das sind alles schlechte Nachrichten für die Exportnation Deutschland. Leider ist damit zu befürchten, dass die gerade starke Exportbeziehung in die USA weiter leidet.
Wenn wir als Europäer/-innen nach der letzten Nacht eins wissen, dann das: Deutschland und Europa müssen mehr denn je an der eigenen Stärke arbeiten.
Deswegen finde ich es wirklich perfide, gerade jetzt Neuwahlen zu fordern. Es ist absolut verantwortungslos,
die größte Volkswirtschaft der EU in dieser geopolitischen Situation monatelang auf Stand-by zu schalten. Fällt Ihnen nichts anderes ein, als parteipolitische Spiele zu treiben? Das kann doch nicht sein!
Diese Regierung hat die größte Energiekrise dieses Landes gemeistert. Sie hat die Grundlage gelegt für das Energiesystem der Zukunft, die Regeln für ein modernes Einwanderungsland definiert und Bürokratie abgebaut. Darauf sind wir stolz. Damit haben wir dieses Land stärker gemacht.
Jetzt kommen wir kurz zu Ihrem Part in der ganzen Geschichte. Der „Economist“ – das ist durchaus keine grüne Zeitschrift, sondern global eine der renommiertesten Wirtschaftszeitschriften – ist mit Ihnen relativ hart ins Gericht gegangen. Er hat letztens in einem langen Artikel auf einer ganzen Seite aufgeschrieben, was denn eigentlich die Ursache des deutschen Wirtschaftsproblems ist. Wo ist er gelandet? Bei den verdaddelten Jahren zwischen 2010 und 2020, bei der Bundeskanzlerin Merkel, die da ganz groß war.
Wie gesagt, das war nicht nur unsere Kritik, das war die Kritik des „Economist“.
Ich finde, wenn man das Fachkräfteproblem ignoriert, wenn man die Abhängigkeit von russischem Gas ignoriert, wenn man die einseitige Abhängigkeit von China zulässt und vergrößert, wenn man schwerwiegende Fehler macht, wie zum Beispiel die Herstellung von E-Autos nicht zu unterstützen, wobei uns jetzt alle Welt überholt und unsere Automobilwirtschaft eine riesige Aufgabe zu meistern hat, bei der sie von Ihnen als Regierung jahrzehntelang ausgebremst wurde, dann muss man doch irgendwann zu dem Punkt kommen, an dem man sagt: Ich habe da eine Verantwortung gehabt, ich entschuldige mich dafür!
Nichts davon passiert. Im Gegenteil: Sie versuchen, dieser Bundesregierung Ihr jahrzehntelanges Versagen in der Wirtschaftspolitik in die Schuhe zu schieben. Ich habe darauf keinen Bock mehr. Das werden wir austragen, spätestens im Wahlkampf. Wir werden es da benennen.
– Ja, Frau Klöckner, es tut weh. Aber keine Sorge: Diese Auseinandersetzung bestehen wir.
Was es jetzt braucht, ist Planungssicherheit für Unternehmen, die in Deutschland investieren wollen, die bereit sind, Leute einzustellen, und die Geschäftsmodelle zukunftssicher machen wollen. Genau deswegen ist es auch so wichtig, dass die Bundesregierung am Haushalt weiterarbeitet. Herr Audretsch hat es schon gesagt: Wir haben ganz klare Vorstellungen. Der Regierungsentwurf ist die Grundlage der Verhandlungen. Wir wollen die Wachstumsinitiative umsetzen. Wir wollen Innovationen stärken. Wir wollen Abschreibungsmöglichkeiten verbessern. Wir wollen Investitionen erleichtern. Das ist der Weg, wie wir den Wirtschaftsstandort stärker machen.
Wenn es dann an einzelnen Strukturen Kritik gibt, wie zum Beispiel daran, dass wir auch weiterhin eine starke Grundstoffindustrie in Deutschland haben, wenn es Kritik daran gibt, dass wir zum Beispiel Zukunftstechnologieunternehmen wie Intel ansiedeln wollen, dann werden wir das ausdiskutieren; denn dieses Land hat momentan einen Bedarf an neuen Zukunftsfeldern, und wir wollen sicherstellen, dass diese Zukunftstechnologien in Deutschland vorhanden sind. Für uns ist das nicht Mikromanagement. Für uns ist das gute Wirtschaftspolitik.
Wir auf der grünen Seite sind da sehr klar. Wir haben den richtigen Fokus. Deswegen freuen wir uns auf die weiteren Debatten.
Herzlichen Dank.