Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Teil des Problems wird hier gerade sichtbar: Hier stehen und sitzen wieder Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker und reden über die Lage und das Problem. Wer fehlt, sind die Politiker und Politikerinnen aus dem Bereich Arbeit und Soziales
– Klar, meine Fraktion. Aber ihr entscheidet nicht, verdammt noch mal!
– Wirklich süß. – Verdammt, aber wenn auch andere da sind und alle schon wissen, wie die Lage ist, dann frage ich mich, wie es sein kann, dass die Lage immer noch so ist, im Bereich Kultur und Medien, aber auch darüber hinaus; das betrifft Soloselbstständige insgesamt.
Ich kann mich an eine Debatte im Jahr 2018 erinnern. Ich war neue Abgeordnete – ich kam aus dem Kulturbetrieb, ich kannte die Lage –, und wir brachten einen Antrag zur sozialen Lage der Soloselbstständigen ein: dass es eine Versicherungsmöglichkeit braucht, dass die Absicherung nicht stimmt, dass die Gagen beschissen sind – all diese Punkte, über die wir reden.
Wir wurden damals abgebügelt, ausgelacht als Schwarzmalerinnen. Ich war damals wirklich erschüttert über die Unkenntnis über die Branche, über die Unkenntnis in diesem Hause, was die Arbeitsbedingungen im Bereich Kultur und Medien betrifft.
Das hat sich jetzt durch Corona ein bisschen geändert. Durch die Pandemie ist die Lage der Branche sichtbar geworden. Man kann dem nicht mehr aus dem Weg gehen, auch nicht in der Regierungskoalition. Die meisten Kulturpolitikerinnen wussten das vorher – nicht alle –, aber inzwischen fast alle. – Na ja, das sind ja auch keine Kulturpolitiker. – Aber jetzt ist, verdammt noch mal, Handeln gefragt.
Jetzt haben wir aber verschiedene Baustellen. Einige Sachen müssten im Bereich Arbeit und Soziales entschieden werden, andere Sachen kann die BKM machen. Warum zum Beispiel – das ist doch ein Skandal – sind Vergabegelder für Kultur und Projekte nicht an soziale Kriterien wie Honoraruntergrenzen, wie Diversität usw. gebunden?
Das geht doch nicht, das ist doch irre. Da muss man doch vorlegen. Dann kann man auf das Ressort Arbeit und Soziales Druck machen und sagen: Jetzt aber Butter bei die Fische; weil man nämlich selber Butter beigemacht hat. So geht das.
Ein anderer Punkt ist zum Beispiel die Rentenversicherung. Es geht aber auch um andere Dinge; es ist ein so riesiges Feld, man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Sie merken es: Ich bin inzwischen echt sauer.
– Fragen Sie mich doch mal was, dann kann ich weiterreden!
– Ja, aber jetzt geht es gerade um was.
Jetzt geht es hier gerade um die Leute in Kultur und Medien, denen es echt scheiße geht. Die fünf Minuten werden Sie haben, denke ich mal.
Ich bin deshalb zornig, weil wir hier seit Ewigkeiten darüber reden. Alles, was in eurem Antrag steht, ist ja richtig; aber wir brauchen auch das Verbandsklagerecht, damit die Leute überhaupt ihre Rechte einfordern können.
Dann ist natürlich ein Problem: Der Antrag landet jetzt im Kulturausschuss, und dann unterhalten wir uns wieder darüber. Das machen wir doch schon seit Ewigkeiten. Wir müssen uns nicht darüber unterhalten; in den anderen Ausschüssen muss mal ein bisschen Erkenntnisgewinn her und dann auch Handeln.
Ich habe wirklich genug von den Sonntagsreden. Frau Schimke, ich freue mich, dass Sie da sind und bin gespannt auf das, was da kommt und was aus dem Bereich Arbeit und Soziales vielleicht an konkreten Vorschlägen kommt. Aber mit Sonntagsreden ist jetzt echt gut. Mir langt es, und den Leuten schon erst recht.
Vielen Dank.
Die Redezeit ist tatsächlich vorbei, Frau Barrientos.
– Frau Barrientos!
Herr Grosse-Brömer möchte nach Hause, das verstehe ich auch. – Deswegen rufe ich jetzt die nächste Rednerin von der CDU/CSU-Fraktion auf: Jana Schimke. – Frau Schimke, bitte.