Heike Baehrens

Sehr gerne, Herr Präsident. – Gesundheitsminister Spahn hat ja seine Reformvorschläge schon im November der „Bild am Sonntag“ übermittelt. Aber bis heute liegt eben kein Gesetzentwurf vor, obwohl es dringend notwendig ist, endlich die Bezahlung nach Tarif in der Pflege zum Standard zu machen, und obwohl es auch, wie Sie eben zu Recht angesprochen haben, wichtig ist, dass auch die pflegebedürftigen Menschen finanziell entlastet werden und dass vor allem die Arbeitsbedingungen in der Pflege weiter verbessert werden. Wie stellt jetzt die Regierung sicher, dass hier schnell und gemeinsam wirklich noch in dieser Legislaturperiode gehandelt wird?