Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde hier schon erwähnt: 93 zum Teil schwerverletzte Polizisten, 354 Festnahmen – das ist wahrlich eine bittere Bilanz dieses 1. Mai in Berlin. Ich glaube, nicht nur der Regierende Bürgermeister findet die bitter, und sie macht ihn wütend.
Wir bräuchten aber nicht diesen Antrag, der heute hier vorliegt, um zu sehen, dass die politische Debatte über Linksextremismus wichtig ist, der nicht verharmlost werden darf. Denn die Polizistinnen und Polizisten und die anderen Beamtinnen und Beamten in unseren Sicherheitsbehörden verrichten ihre Arbeit in einem Klima, das Menschen mit politischer Verantwortung und medialer Reichweite schaffen. Da verbietet es sich, von Linksextremismus als aufgebauschtem Problem zu sprechen oder nach Gewaltkrawallen in erster Linie zu fragen, ob die Polizei verhältnismäßig gehandelt hat, anstatt die Krawallmacher zu bestrafen.
Wir müssen bei unseren Worten genau deshalb achtgeben, nicht ein Klima zu schaffen, das es den Beamtinnen und Beamten, die für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen und die für uns die Knochen hinhalten, schwer macht, gegen jeden Extremismus vorzugehen. Nun ist es klar: So eine Kanzlerkandidatur verpflichtet. Deshalb war von der Kollegin Baerbock auch ein staatstragendes Statement zu diesem 1. Mai zu erwarten. Aber wer mal hinschaut – hinter die Potemkin’schen Dörfer, hinter die Firnis bürgerlicher Fassade –, der entdeckt bei den Grünen auch viel Verharmlosung linker Gewalt.
Da braucht man nur zur grünen Fraktionsvorsitzenden in Hamburg zu schauen, die nach den Bildern in Hamburg auch nur nach der Verhältnismäßigkeit mit Blick auf die Polizei fragt. Da gibt es Bezirksbürgermeister und Baustadträte, die sich zur Schutzmacht von militanten Hausbesetzern machen. Und leider gibt es selbst hier im Haus Kollegen wie Canan Bayram, die keinen Abstand zu denen halten, die zu Gewalt bei Demonstrationen aufrufen, wie hier in Berlin zum Thema Mietendeckel. Da ist es gut, dass der Innensenator in Berlin sehr deutlich macht: Wir brauchen das staatliche Gewaltmonopol gegen jeden Extremismus. Das ist wichtig. Aber auch er lässt Zweifel aufkommen, indem er die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht als Ansprechpartner für den Unmut gewaltbereiter Demonstranten gegen den Mietdeckel benennt.
Unser System, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, braucht Vertrauen, gerade in der Pandemie. Wir dürfen keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass wir es uns schwer machen und dass die Grundrechte nur so weit wie nötig und keinesfalls mehr als nötig eingeschränkt werden. Genau dafür tragen alle Verantwortung. Deshalb darf Gewalt nicht verharmlost werden, egal von welcher Seite.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die wir verteidigen wollen und müssen, setzt auf die Kraft der Argumente, nicht auf Gewalt, Einschüchterung oder Lautstärke. Deshalb ist das eine Daueraufgabe für uns. Dafür brauchen wir nicht diesen Antrag, aber den dauerhaften 360-Grad-Blick gegen jeden Extremismus. Das wird uns auch im Innenausschuss weiter beschäftigen.
Vielen Dank.