Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist es zur traurigen Übung geworden, dass wir Jahr für Jahr nach dem 1. Mai die Opferzahlen von verletzten Polizisten und das Ausmaß hemmungsloser Gewalt und brachialer Zerstörungswut beklagen müssen. Allein in Berlin haben wir – es ist heute mehrfach angesprochen worden – fast 100 verletzte Polizistinnen und Polizisten zu beklagen, manche mit teils schwersten Verletzungen und Knochenbrüchen. Und deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle noch mal ganz deutlich: Als CDU/CSU-Fraktion weigern wir uns, dies als Tradition zu akzeptieren,
und dies – ich muss es leider hinzufügen – insoweit offensichtlich anders als der rot-grüne Berliner Senat, zumindest in Gänze.
Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, an Hohn kaum noch zu überbieten, wenn der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus der Polizei vorwirft, ihre Taktik sei nicht gelungen gewesen und das Einkesseln gewaltbereiter Demonstranten vertrage sich nicht mit dem Infektionsschutz. Sie halten damit Horden von Gewalttätern offensichtlich immer noch für eine Partyszene. Mit dieser verantwortungslosen Bagatellisierung gefährden Sie weiterhin die Sicherheit.
Wissen Sie, Berlin ist ja nicht die einzige Stadt, die solche Gewalterfahrungen macht. Die Gewalt ist kein exklusives Berliner Problem; aber die politische Haltung dazu ist in Berlin einzigartig. Deshalb werden wir mit aller Entschiedenheit dafür kämpfen, dass Ihre Politik nicht auch noch zur Gefahr für ganz Deutschland wird.
Sie wissen, dass wir uns als CSU im Bundestag bereits im letzten Jahr klar positioniert haben, um eine entschiedene Antwort gegen Übergriffe und Gewalt gegen unsere Sicherheitskräfte zu geben, gegen die Verwüstung von Innenstädten und gegen die Bedrohung gegen Recht und Ordnung. Ich habe es an dieser Stelle auch schon mehrfach gesagt: Wer sich die Polizei zum Feind macht, kann niemals unser Freund sein. Ich will Ihnen im Hinblick auf die unerträgliche Relativierung dieser Taten auch sagen: Wer einen Stein auf einen Polizisten wirft, der trifft damit uns alle.
Deshalb treten wir dafür ein, Angriffe gegen Polizisten härter zu bestrafen, aber auch dafür, den Tatbestand gemäß §§ 113 und 114 StGB dahin gehend auszuweiten, dass nicht nur Angriffe bei einer Diensthandlung, sondern eben auch Racheakte und Angriffe wegen einer Diensthandlung unter Strafe gestellt werden. Wir wollen das Errichten von Barrikaden und Blockaden als gefährliche Form des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte einstufen, und wir wollen den Landfriedensbruch ausweiten, und wir wollen mit dem § 305 StGB eine Ausweitung bei Angriffen und Beschädigungen von Einsatzmitteln der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes schaffen.
Deshalb sage ich Ihnen – das soll auch von dieser Stelle noch mal das ganz klare Zeichen an unsere Polizei sein –: Wir stärken denjenigen den Rücken, die für uns täglich den Kopf hinhalten.
Vielen Dank.