Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der AfD über Extremismus zu diskutieren, ist genauso sinnlos, als wenn man versucht, eine braune Wand mit Argumenten buntzufärben.
Das wird nicht gelingen. Die Wand bleibt ebenso braun wie die AfD, auch wenn sie sich selbst als blau präsentiert.
Ich finde, es gehört schon ein ganzes Stück an Dreistigkeit dazu, einen Tag, nachdem Innenminister Seehofer auf der Bundespressekonferenz
die historisch höchsten Zahlen von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in diesem Land verkünden musste
und den Rechtsextremismus völlig zu Recht als größte Gefahr für die innere Sicherheit einstufte, seitens der AfD jetzt hier eine Debatte über das Thema Linksextremismus führen zu wollen. Sie greifen hier den Linksextremismus auf, um von sich selbst abzulenken. Kollege Grötsch hat es gesagt: Zu den Taten in Halle und Hanau sowie anderen rechten Gewalttaten hat die AfD hier noch nie einen Antrag eingebracht.
Ich habe es hier schon mehrfach erklärt und wiederhole es auch heute für meine Fraktion: Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein,
und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, vom welchem politischen Spektrum diese Gewalt ausgeht.