Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Frau Glöckner, ich bin etwas verwundert. Haben Sie Ihr Redemanuskript von heute Morgen aus dem Ausschuss versehentlich hier zur Verfügung gehabt? Denn zu den Anträgen der Kollegen haben Sie gar nichts gesagt. Traurig!
Gut, die Kollegen der FDP legen heute eine Fülle von Anträgen zur Verbesserung der Lebenssituation von behinderten Menschen vor. Bei diesen Anträgen finden wir vom kleinen zielgerichteten bis zum großen, alles umfassenden Antrag die komplette Palette parlamentarischer Möglichkeiten vor.
Den Antrag „Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland“ müssen wir leider ablehnen.
Die FDP fordert insbesondere im Bereich der Barrierefreiheit starke staatliche Eingriffe in private Bereiche, die wir in dieser Form leider nicht mittragen können.
In ihrem Antrag zu einem Assistenzhundegesetz fordert die FDP genau das, was auch unsere Auffassung zu diesem Thema ist, daher volle Zustimmung.
Den Antrag zur Digitalisierung des jetzigen Schwerbehindertenausweises und zur sprachlichen Umwandlung in einen Teilhabeausweis unterstützen wir Alternativen vollumfänglich. Hier wird eine sprachliche Benachteiligung unserer Bürger mit Behinderung aufgehoben. Mir persönlich sind Fälle bekannt, in denen Eltern tatsächlich hadern, für ihr Kind den Status der Schwerbehinderung zu beantragen, weil sie negative Konsequenzen durch diese Bezeichnung für ihr Kind fürchten.
Mit ihrem Antrag „Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen“ legt die FDP einen Omnibus vor, der gut gemeint ist, aber durch den berühmten Teufel im Detail leider nur auf unsere Enthaltung stößt. Die Ausgleichsabgabe für ein Unternehmen zu reduzieren, das wiederum selber Aufträge an Inklusionsbetriebe vergibt, kann nicht im Sinne des SGB IX sein. Wir Alternativen können einem Plan, der quasi einem Ablasshandel entspricht, nicht zustimmen.
Dass wir im Jahre 2021 überhaupt noch über Gebärdendolmetscher reden müssen, ist traurig. Gebärdendolmetschung ist einfach selbstverständlich. Natürlich stimmen wir dem Antrag der FDP auch in dem Fall zu.
Beim Antrag zur steuerlichen Behandlung von Inklusions- und Zweckbetrieben möchten wir uns enthalten; denn die aktuelle Regelung des ermäßigten Steuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für diese Betriebe führt bereits jetzt zu einer Wettbewerbsverzerrung, die wir Alternativen in der vorliegenden Form nicht mittragen können.
Der letzte Antrag der FDP ist inhaltlich identisch zu unserem Antrag auf einen Schutzschirm für Leistungserbringer der Eingliederungshilfe im Zuge der Coronapandemie, den wir Alternativen im Rahmen des Sozialschutz-Paketes I bereits 2020 gestellt haben. Übrigens zur Erinnerung: Der Antrag wurde auch von der FDP abgelehnt. Wir Alternativen sind aber natürlich nicht nachtragend, sondern freuen uns, dass unsere Arbeit die Kollegen inspiriert, und stimmen natürlich für ihre Nachahmung unseres Antrags.
Die Kolleginnen und Kollegen der Grünen wollen mit ihrem Antrag das endgültige Aus der deutschen Tourismusbranche einläuten.
Nicht jedes Hotel, nicht jede Gaststätte und nicht jede Pension in Deutschland darf gesetzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden; denn gerade das Gastgewerbe bietet jetzt bereits viele Möglichkeiten auf freiwilliger Basis für behinderte Menschen. Mit einer pauschalen Zwangseinführung der Barrierefreiheit explodieren die Kosten für die deutschen Tourismusunternehmen.
Betroffen sind in dem Fall aber auch Privatpersonen, die durch Ferienvermietung von Zimmern dem auch unterliegen würden.
Wollen Sie allen Ernstes eine Branche, die dank der Coronamaßnahmen am Boden liegt, zu Investitionen in ungeahnter Höhe zwingen? Daher lehnen wir diesen Antrag natürlich ab.
Vielen Dank.
– Was möchten Sie? Möchten Sie eine Kurzintervention machen?
– Schade!
Es geht das Wort an die CDU/CSU-Fraktion mit Wilfried Oellers.