Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es um Klimaschutz im Verkehrsbereich geht, dann bin ich ehrlich dankbar für jeden Impuls seitens der EU. Dadurch wird künftig ein größerer Teil der öffentlichen Fahrzeuge emissionsfrei unterwegs sein; das begrüßen wir.
Emissionsfreie Busse sind eine rollende Werbung für die Antriebswende, ein Aushängeschild. Die Novelle bringt jetzt Mindestquoten für die Beschaffung. Das wird zum Beispiel Busherstellern helfen, ein Geschäftsmodell zu etablieren. Die beständige Nachfrage schafft Planungssicherheit. Das wird die Preise senken.
Der Dank für diese Initiative geht allerdings nur und ausschließlich in Richtung EU. Diese gute Vorlage war eine Einladung, sogar eine Chance für mehr. Diese Einladung hat die Koalition allerdings ausgeschlagen. Warum muss man das so sehen? Drei Gründe.
Erstens. Der Umstieg auf emissionsfreie Antriebe muss für die Verkehrsunternehmen bezahlbar sein; das ist schon gesagt worden. Strom ist zwar günstiger als Kraftstoff, aber das Investment ist immer noch hoch. Das Förderprogramm für Elektrobusse läuft demnächst aber aus, und ein neues ist eben noch nicht bei der EU notifiziert; das hat Herr Bilger gerade bestätigt. Letztes Jahr hatte die Regierung auch die Kaufprämien für E-Autos nicht rechtzeitig bei der EU angemeldet. Das muss für die neue E-Bus-Förderung jetzt rasch geklärt werden.
Zweitens. Die Bundesregierung bremst den Elektroantrieb auch bei den Bussen aus. Das ist gefährlich für die Industrie. Noch gefährlicher ist es für Umwelt- und Klimaschutz. Wie komme ich darauf? Die Koalition hat – sehr intransparent im Übrigen – den paraffinischen Dieselkraftstoff in den Gesetzentwurf hineingeschmuggelt. Dieser Kraftstoff ist aber noch nicht mal zugelassen, und zwar zu Recht, weil mit ihm sogar höhere CO2-Emissionen möglich sind. Das wäre dann sogar klimafeindlich.
Drittens. Die Koalition hat in das Gesetz hineinformuliert, dass Selbstverpflichtungen der Branche gegenüber den Ländern ausreichen können. Damit ist eine klare nationale Vorgabe für jeden Beschaffungsvorgang vom Tisch. Das verwässert die Ziele dieser Novelle erheblich.
Damit bleibt als Fazit: Dank der EU können wir in der Antriebswende einen guten Schritt voranmachen. Ehrlich gesagt: Viel Raum fürs Falschmachen gab es eigentlich nicht. Die Regierungskoalition hat das bisschen Raum jedoch vollständig genutzt, und das widerspricht geradezu vehement dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz.
Um es mal klar zu sagen: Ohne die Änderungen der Koalition hätten wir dem Gesetz frohen Herzens zugestimmt. Mit diesen Änderungen werden wir uns nur enthalten können.
Vielen Dank.