Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierung vier Sitzungswochen vor Schluss 114 Punkte aufzudrücken, das ist gut. Sie umzusetzen hätte mir, ehrlich gesagt, besser gefallen. Aber es sind ja gute Sachen mit dabei; keine Frage. Viele sind auch abgeschrieben von unseren Anträgen zur letzten NMK.
Aber ich sage Ihnen eines: Wollen hat noch nie ein Schiff gebaut, das auf den Ozeanen der Welt gesegelt ist – noch nie –, sondern Machen.
Deshalb ist mir Machen deutlich lieber als Wollen.
Sie haben die EU als wichtigen Hebel erkannt, um in der maritimen Wirtschaft gemeinsam voranzugehen. Das ist richtig und wichtig; so reden wir seit Jahren darüber. Warum hat man die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eigentlich nicht genutzt, um zum Beispiel bei Rüstungsexportrichtlinien voranzukommen,
um zum Beispiel ein EU-Flotten-Erneuerungsprogramm auf die Spur zu setzen, um zumindest dafür zu sorgen, dass die vorzeitige Hereinnahme des Seeverkehrs in die CO2-Bepreisung, die weiteren Wettbewerbsnachteil bringen wird, gestoppt wird? Das ist alles nicht passiert. Beim Machen sind Sie schlecht, beim Wollen sind Sie gut.
Auf nationaler Ebene gibt es sehr viele Förderprogramme, die gut ausgerichtet sind – keine Frage –, zum Beispiel auf Forschung und Entwicklung. Gleichzeitig lassen Sie eine TA Luft zu, die wahrscheinlich jeden einzelnen Prüfstand in Deutschland bei der Motorenentwicklung infrage stellen wird oder gar nicht mehr zulässt. Das ist Ihre Politik: einerseits Förderprogramme und andererseits auf die wichtigen Sachen nicht achten.
Dann haben Sie wieder reingeschrieben – Sie haben gesagt, manche Sachen müssen öfter rein; na mal gucken, wie oft das noch drinsteht –: Wir wollen den Breitbandausbau in den Häfen vorantreiben. – Das steht, glaube ich, schon das vierte Mal drin. Umgesetzt ist es immer noch nicht. Schade! Ich hoffe, das nächste Mal können Sie es rausstreichen.
Eine Sache ist mir wichtig: Ja, Zero-Emission-Schifffahrt ist gut und richtig, aber wird noch nicht heute, sondern eher morgen umgesetzt werden. Denn dazu braucht es ja auch ein weltweites Netz für Reparatur, fürs Bunkern usw. usf. Wenn das die maritime Wirtschaft umsetzen soll, dann braucht sie solange auch das Brot- und Buttergeschäft. Dazu müssen wir sie in die Lage versetzen. Oder wollen Sie etwa mit Subventionen die Werften in Deutschland noch über Jahrzehnte aufrechterhalten, bis wir endlich wieder ein Marktsegment für uns erobert haben? Nein.
Deshalb ist es ja so wichtig, China – Sie haben es zu Recht gesagt – gegenzuhalten. Es war ja nicht ohne Grund, dass der Containerschiffbau in China gelandet ist. Der Grund war nicht, dass die ein Marktsegment haben wollten, sondern weil günstige Frachtraten dafür gesorgt haben, dass China seine Waren weltweit verschifft hat und damit in China über 5 Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum über Jahrzehnte hinaus gewährleistet hat; dazu gibt es genug Studien. Das ist der Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen, und das muss erkannt werden. Das ist die globale Aufgabe, die wir haben. Deshalb muss Deutschland die WTO stärken; deshalb brauchen wir Handelsabkommen, wo immer es geht. Das dürfen wir hier im Parlament nicht verzögern.
Wir müssen für ein anständiges Grenzausgleichssystem sorgen, damit wir nicht wieder zurückfallen. Das sind die Aufgaben der Zukunft. Das müssen wir angehen, sonst haben wir gar keine Chance; denn wenn es keine Werften mehr gibt, dann können Sie auch keine Zero-Emission-Schiffe bauen. So sieht es nun mal aus. Das ist die Aufgabe, der sich eine Regierung stellen muss, erst recht in der nächsten Legislatur.
Noch zwei, drei Worte zu den Anträgen, die wir vorgelegt haben: Küstenwache und sichere Routen. Ich glaube, das ist längst überfällig; das haben wir in diesem Hohen Haus auch schon öfter diskutiert. Wir brauchen Sicherheit im Seeverkehr, und dafür ist eine gemeinsame Küstenwache ein Instrument, das gut funktionieren würde. Hier stehen viele auf unserer Seite; im Übrigen war auch die Union lange Zeit dafür und ist vorangegangen und wollte es vorantreiben. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, Farbe zu bekennen und es umzusetzen. Wir haben aufgesetzt, dass der Bund Schritt für Schritt seine Kompetenzen zurückerhält und wir nicht sechsfarbig auf der See unterwegs sind, um für Sicherheit zu sorgen. Da könnten Sie jetzt Farbe bekennen.
Im Übrigen finde ich es sehr gut, dass Sie den Antrag zum Umgang mit Kampfmitteln von uns und von den Grünen abgeschrieben haben; dann ist es natürlich ziemlich leicht, einen guten Antrag vorzulegen. Bisschen besser abgeschrieben wäre noch besser gewesen; aber zumindest muss man den Antrag nicht ablehnen.
Ich danke Ihnen recht herzlich.