Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denke ich an das Meer, dann denke ich an Freiheit, an den Horizont, der immer weiter rückt, egal wie weit man fährt, an den Wind, der keine Grenzen kennt. Und dieser Wind, der macht uns frei. Er weht verlässlich, gehört niemandem. Er schickt keine Rechnung. Deswegen ist für mich der Begriff „Freiheitsenergie“ – schöne Grüße übrigens an Christian Lindner – der treffendste Begriff für erneuerbare Energien. Denn sie geben uns genau das zurück, was fossile Abhängigkeiten uns nehmen: Selbstbestimmung, Handlungsfähigkeit, Freiheit.
Diese Freiheit bekommt man nicht geschenkt. Beharrlich müssen wir als Gesellschaft das Ziel verfolgen, unabhängig und stark zu werden. Dafür müssen wir arbeiten. Dafür müssen wir investieren. Aber beides machen Sie, werte Bundesregierung, leider nicht.
Es ist sogar noch schlimmer: Konsequent versuchen Sie gerade, die Erfolge in der Energiepolitik der vergangenen Jahre wieder zurückzudrehen. Sie torpedieren die Energiewende, stellen Klimaziele infrage und zerstören damit Investitionen und verspielen die wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft: Planungssicherheit und Vertrauen.
Investitionen in auf erneuerbaren Energien basierende Wasserstoffproduktion zum Beispiel werden aktuell zurückgehalten, weil die Bundesregierung Unsicherheit schafft. Ich glaube ja inzwischen, dass Sie wirklich noch nicht verstanden haben, dass Klimaschutz ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft in Deutschland ist. Stellen Sie sich endlich dieser Realität!
Wasserstoff und E-Fuels zum Beispiel gehören dorthin, wo wir absehbar keine Alternativen haben, und eben nicht in Autos oder Heizungen. Machen wir uns nichts vor: Im Wasserstoffbereich sind wir erst am Anfang. Noch haben wir keinen funktionierenden Markt.
Hier braucht es dringend die richtigen Rahmenbedingungen, damit es vorangeht. Und dafür braucht es auch ein abgestimmtes europäisches Vorgehen. Nur als EU, nur gemeinsam sind wir ein wirklicher Global Player.
Das gilt auch im Schiffbau. Hier sind grundlegende Made-in-Europe-Vorgaben überlebensnotwendig für die Branche. Noch sind wir in Europa Weltmarktführer beim Spezialschiffbau – noch. Denn China drängt auch hier strategisch rein. In Ihrem Antrag adressieren Sie das. Sie sprechen davon, dass ein echtes Level Playing Field für die deutsche maritime Wirtschaft erforderlich ist, um ein starker maritimer Standort zu bleiben. Wie das aber hergestellt werden soll, dazu kein Wort von Ihnen.
Sie schreiben nur – ich zitiere –, dass „Beteiligungen von Drittstaaten an kritischer maritimer Infrastruktur […] konsequent einer risikobasierten sicherheitsrechtlichen Prüfung zu unterziehen und die Erarbeitung von EU-Leitlinien aktiv zu begleiten“ sind.
Unseren Antrag mit konkreten Forderungen für ein Investitionsschutzgesetz wollten Sie aber gar nicht mit aufsetzen lassen. Das war Ihnen dann wahrscheinlich zu konkret an dieser Stelle.
Das Thema ist brandaktuell, wie wir zum Beispiel an der Übernahme der wichtigen Hamburger Spedition Zippel durch das chinesische Unternehmen COSCO sehen. Denn ein Hafen, meine Damen und Herren, besteht eben nicht nur aus Kaikante und Hafenkränen, sondern eben auch aus den Hinterlandanbindungen, und dazu gehören auch die Logistikunternehmen.
Das Ziel, Gütertransporte künftig klimaneutral zu gestalten und neben der Wasserstraße, die Sie adressieren, auch die Schiene zu stärken, fehlt in Ihrem Antrag übrigens.
Genauso fehlt eine verbindlich unterlegte Hafenfinanzierung. In der Opposition wollten Sie, liebe Union, vor zwei Jahren noch 400 Millionen Euro jährlich als Hafenlastenausgleich.
Und Sie, liebe SPD, haben gerade erst mit allen SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes 500 Millionen Euro jährlich zur Hafenfinanzierung gefordert. Was findet sich in Ihrem Antrag dazu? Nichts.
Apropos Hafenpolitik: Trotz großer Versprechen im Koalitionsvertrag handelt die Regierung, als ginge sie Hafenpolitik überhaupt nichts an. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu von Anfang April wirkt wie textgewordenes Achselzucken. Sie machen es sich hier wirklich zu einfach. Sie verweisen auf die Zuständigkeiten der Länder und darauf, dass Impulse von ihnen ausgehen müssten. Ganz ehrlich: Das ist keine Hafenpolitik. Das ist Arbeitsverweigerung, liebe Koalition.
Arbeitsverweigerung sehen wir leider auch beim Thema Schattenflotte. Das erwähnen Sie im Antrag noch nicht einmal wörtlich. Sie schreiben, dass erst einmal geprüft werden solle, „inwieweit gegenüber Schiffen in offensichtlich unzureichendem technischem Zustand sowie solchen mit erhöhtem Risiko für Umwelt und maritime Sicherheit restriktivere Maßnahmen bei der Durchfahrt durch Hoheitsgewässer ergriffen werden können“.
Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Es gibt dazu genügend Studien. Schweden und Frankreich machen es bereits vor. Die entsprechenden Kontrollen sind möglich, und zwar rechtlich wie praktisch.
Russische Schiffe nehmen inzwischen Umwege in Kauf, um nicht durch schwedische Gewässer zu fahren und dem eben zu entgehen. Herr Dobrindt ist doch sonst so ein Fan von Grenzkontrollen. Bei diesem Thema haben Sie unsere volle Unterstützung für ein hartes Vorgehen an den Grenzen. Machen Sie doch endlich!
Ich will noch auf etwas eingehen, was gerne vergessen wird. Wir sprechen über Technologie. Wir sprechen über Industrie. Wir müssen aber auch über die Menschen sprechen. Mit der Werftenrettung in der letzten Wahlperiode konnten wir vielen fleißigen Menschen die Arbeitsplätze sichern, übrigens nicht nur im Norden. Um auch künftig unser Know-how und unsere Experten und Expertinnen und damit unser Fachwissen in Deutschland und Europa zu halten, brauchen wir jetzt vor allem Planungssicherheit, und zwar nicht nur im maritimen Bereich, sondern insbesondere auch im Wasserstoff- und im Offshore-Bereich. Es ist richtig und wichtig, liebe Koalition, dass Sie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Seeleute adressieren und sich dafür einsetzen wollen. Denn gerade sitzen übrigens nicht nur Schiffe vor der Straße von Hormus fest, sondern da sitzen auch Tausende von Seeleuten fest. Auch an die sollten wir dabei denken.
In Deutschland müssen wir auch dringend Dinge verändern, um die Fachkräfte auf See zu sichern. Es fehlen Lotsinnen und Lotsen, Schiffsmechaniker/-innen, Elektrotechniker/-innen, Offiziersassistenten, Kapitäninnen und Kapitäne. Die deutsche maritime Politik ist in einem sehr komplexen System von Förderungen gefangen und dadurch – das muss man ehrlich sagen – auch nur schwer reformfähig. Wir brauchen hier mehr Transparenz und vielleicht als ersten Schritt auch mal eine Analyse der komplexen Förderung, auch im Sinne einer Entbürokratisierung.
Es ist auch schön, dass Sie immer wieder ankündigen, mehr in Deutschland bereederte Schiffe unter die deutsche Flagge zu bringen. Doch im Gesetzentwurf zum Flaggenrecht, dessen Beratung im Verkehrsausschuss übrigens seit Wochen immer wieder verschoben wird, ist wenig dazu zu finden. Auch hier fehlt es wieder an strategischem Vorgehen.
Werte Bundesregierung, Sie sind mit dem Anspruch angetreten, Deutschland wieder starkzumachen. Der Bundeskanzler hat noch in der letzten Legislatur großspurig andere als Klempner der Macht bezeichnet. Den Beweis, dass Sie das Handwerk „Regieren“ beherrschen, haben Sie leider auch im maritimen Teil nicht erbracht.
Dabei haben wir Ihnen die nötigen finanziellen Möglichkeiten gegeben. Wir haben Ihnen die Chance gegeben, verantwortlich zu handeln – für das Klima, für unsere Wirtschaft, für die Menschen in den Häfen und auf den Schiffen. Der Wind weht, die Technologie ist da. Die Freiheitsenergien sind bereit, die Unternehmen auch. Nutzen Sie die Chance – für uns und unsere maritime Wirtschaft!