Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich als Erstes, dass meine Rede mit so vielen Erwartungen bei Ihnen verbunden ist. Ich hoffe, ich kann ihnen gerecht werden.
Eins ist natürlich klar: Die maritime Wirtschaft hat einen sehr großen Stellenwert. 90 Prozent des internationalen Warenhandels, zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über Seehäfen abgewickelt; jährliches Umsatzvolumen 50 Milliarden Euro, 400 000 Arbeitsplätze, sagt man. Insofern, glaube ich, brauchen wir nicht darüber streiten, dass das ein ganz wichtiger Teil unseres Wohlstandes, unserer Wirtschaftsstruktur ist, den wir erhalten müssen. Deswegen, glaube ich, schreibt die Ampel ja auch, es sei elementar, dem maritimen Sektor in all seinen Facetten ressortübergreifend die lange überfällige Aufmerksamkeit zu widmen. Wohlan!
Ich stelle mir nur die Frage: Warum beschreiben Sie das nur und tun es nicht?
Denn ich habe in den letzten zwei Jahren von Ihnen jetzt hier keine großen Gesetzesinitiativen erleben dürfen, die dieser Bedeutung der maritimen Wirtschaft auch entsprochen hätten.
Das beginnt mit dem Koordinator. Ich glaube, der Kollege Janecek ist auch da. Ich habe mich am Anfang gewundert, dass jemand aus München ohne direkten Zugang zum Meer dann Koordinator wird. Aber ich habe mir sagen lassen: Da gibt es eine große Zulieferindustrie. – Das ist natürlich auch von entsprechender Bedeutung. Was ich schade finde, ist der Umstand, dass der Kollege angesichts der bereits von allen beschriebenen Bedeutung – und wahrscheinlich wird das auch gleich noch weiter so beschrieben – nicht nur Koordinator für maritime Wirtschaft ist, sondern auch noch für Tourismus. Das ist noch mal so ein breites Feld. – Nicht, dass ich Ihnen das nicht zutraue! Aber ich würde mir wünschen, Sie wären häufiger an der See und seltener in den Bergen;
nicht Sie persönlich. Ich würde mir einfach wünschen, dass man das von Ihnen gar nicht verlangt. Die maritime Wirtschaft ist so wichtig, dass man sich intensiv darum kümmern sollte. Vielleicht kann man das, wenn man als Ampel da sowieso, glaube ich, mittlerweile 43 Beauftragte hat, leisten. Bei Stellenvergaben sind Sie durchaus Profi.
Da kommt es jetzt auf einen Beauftragten mehr oder weniger auch nicht an.
Die maritime Wirtschaft ist also nicht nur von hoher Bedeutung, sondern wir sind in Deutschland auch noch – mitunter jedenfalls – Technologie- und Weltmarktführer. Natürlich steht sie auch so unter Druck wie die Wirtschaft insgesamt in Deutschland. Ich will das hier nicht alles wiederholen: Spitzenlast bei Steuern und Abgaben, hohe Energiekosten, Investoren flüchten im Rekordtempo – so lesen wir in Deutschland; der Wirtschaftsstandort fällt zurück.
Deswegen haben wir als CDU/CSU auch einen entsprechenden Antrag gemacht. Wir haben sogar ein paar Punkte mehr; vielleicht ist das bei der Opposition jetzt auch nicht so verwunderlich. Aber ich glaube schon, es ist sinnvoll, dass wir bei den deutschen Häfen nicht weiter Marktanteile verlieren.
Ich glaube, wir brauchen wirklich Änderungen; denn 92 Prozent aller Bestellungen bei den zivilen Seeschiffen gehen an China und Korea. Deswegen haben wir auch ganz konkrete Vorschläge gemacht. Wir brauchen Wertschöpfung in Deutschland. Wir schlagen vor, dann auch entsprechende Wertschöpfungsklauseln zu haben, verbindliche Wertschöpfungsklauseln bei Neubau und Förderprogrammen zu haben.
Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir versuchen, ein Level Playing Field zu schaffen, damit auch deutsche Unternehmen wieder eine Chance haben, die ihnen angesichts ihrer Fähigkeiten auch zukommt.
Dabei geht es im Übrigen nicht um Protektionismus, wie man manchmal lesen konnte, sondern es geht einfach nur um Chancengleichheit. Da können, finden wir, Bundesbürgschaften, die wir vorschlagen, und Exportkreditgarantien auch helfen, weil wir endlich eine aktive Standortpolitik mit europäisch abgestimmten Maßnahmen brauchen. Das alles ist Inhalt unseres Antrages.
Deswegen, liebe Ampel: Sie schreiben in Ihrem Antrag:
In der maritimen Souveränität liegen Potenziale für deutsche und europäische Wertschöpfung.
Dafür braucht man – das ist ja wohl unstreitig – richtige Rahmenbedingungen.
Und wer ist dafür zuständig? Die Bundesregierung.
Also, zwei Jahre sind schon ohne maßgebliche Veränderungen ins Land gegangen. Fangen Sie an, an diesen Rahmenbedingungen zu arbeiten, wenn Sie die maritime Souveränität insgesamt stärken wollen! Kurzum: Sie beschreiben in Ihrem Antrag mehr den Wind, setzen aber keine Segel. Man könnte jetzt auch noch sagen: Wer sich permanent auf der Brücke streitet, in welchen Hafen man segeln soll, für den ist der Wind nie richtig.
Ich hoffe, das reicht mit zwei Zitaten.