Ich verstehe gar nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass eine Verfassungsbeschwerde ein stumpfes Schwert ist. Sie ist eines der schärfsten Schwerter, die Bürger in diesem Lande haben, und das ist auch gut so.
Wir haben die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie haben ganz offensichtlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von gestern Abend nicht verstanden. Es ist keineswegs vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden, dass das Gesetz verfassungskonform ist oder dass wir nicht recht haben. Das Verfassungsgericht – Tipp von mir: Lesen Sie noch mal nach, wie Rechtsprechung in Karlsruhe geht! – hat also nur im Eilverfahren entschieden, nicht einmal über unseren Antrag, sondern über andere Anträge.
Im Eilverfahren prüft das Bundesverfassungsgericht im ersten Schritt, ob die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist. Das tut es außerordentlich selten, dass es das feststellt. Warum? Weil es ein Eingriff in die Gewaltenteilung wäre. Das macht das Verfassungsgericht nur in ganz großen Ausnahmefällen. Das war auch nicht zu erwarten.
Das Zweite, was das Verfassungsgericht macht, ist eine Folgenabschätzung: Was passiert, wenn ich das Gesetz aufhebe und für nichtig erkläre? Und was passiert, wenn ich es nicht mache? Bei dieser Folgenabwägung ist das Verfassungsgericht zum Ergebnis gekommen: Nein, die Folgen wären eher schlimmer, wenn wir das Gesetz aufheben würden. – Das ist nur eine Entscheidung im Eilverfahren. Ich bin sehr optimistisch, dass der auch von mir gestellte Antrag –
– Sie haben nichts gemacht –, also die Verfassungsbeschwerde, im Hauptsacheverfahren Erfolg haben wird.
Das Problem ist: Wir haben längst gehandelt. Sie wollen etwas begrüßen. Wir begrüßen Ihre Entscheidungen sowieso nicht. Wir würden es nur begrüßen, wenn Sie dem Bundestag bald nicht mehr angehören. Das würden wir begrüßen, meine Damen und Herren.
Ich war gerade bei dem, was die FDP-Fraktion vorschlägt, abgesehen von einer Verfassungsbeschwerde, die wir eingereicht haben und bei der wir nach wie vor optimistisch sind: erstens testen, um Menschen zu finden, die noch zu einer Infektionskette führen können. Zweitens impfen, und zwar alle vorhandenen Impfstoffe sofort verimpfen; denn Impfstoffe nützen im Kühlschrank nichts. Sie nützen nur dann was, wenn sie im Körper des Patienten sind, meine Damen und Herren.
Und der dritte Punkt: sofort lückenlose Ausstattung aller deutschen Gesundheitsämter mit den Programmen DEMIS und SORMAS und deren Nutzung, um die Kontaktnachverfolgung zu verbessern.
Diese drei Maßnahmen bringen hundertmal mehr als das, was Sie irgendwann mal produziert haben. Im Übrigen wollen wir endlich Freiheit für Genesene und Geimpfte.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.