Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz…
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Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Mai 2021 · 227. Sitzung
- Reden
- 26
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Stephan Brandner · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um das Infektionsschutzgesetz im Allgemeinen und dessen verfassungswidrige Änderungen im Besonderen, wieder einmal. Schon zum dritten Mal stehe ich nun hier und versuche, einige von Ihnen, zumindest 90 aus den Altfraktionen, davon zu überzeugen, uns um unserer Bürger will
2. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch erstaunlich, dass ausgerechnet die AfD neuerlich so viel Wert auf unsere Verfassung und die darin verbürgten Werte legt. In öffentlichen Äußerungen wurde die sogenannte Bundesnotbremse von der AfD mit einem Anschlag auf die föderale Ordnung und a
3. Rede · Edgar Franke · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit einem Jahr schränken wir uns ein, um Leben zu schützen. Diese Einschnitte verlangen uns viel ab, manchen sogar zu viel. Konsequente Maßnahmen sind aber notwendig. Auch das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz war notwendig. Es hat bundeseinheitliche Regelungen gesc
4. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich müssten wir jetzt hier über die großartige und historische Entscheidung der USA reden, die Impfstoffpatente freizugeben. An dieser Stelle: Thank you, Mister President! Aber stattdessen müssen wir über einen Tagesordnungspunkt der AfD reden, der nur einen Zweck hat: You
5. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine juristische Prüfung des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes anzustreben, ist das gute Recht einer jeden Fraktion in diesem Haus. Was mich als Arzt, als Politiker, aber auch als Bürger im Falle der AfD aber enorm ärgert, ist, wie diese Partei, die nachgew
6. Rede · Christian Wirth · AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Keine Notlage entbindet uns von der Verantwortung, verfassungsgemäße Gesetze hier in diesem Hause zu erlassen. Und keine Panikmache wie eben entbindet uns davor, den Finger darauf zu legen und zu prüfen, ob diese Gesetze verfassungsgemäß sind. Dieser Inzidenzwertautomatismus verstößt geg
7. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt mal wieder, der Bundestag möge begrüßen, dass ausreichend Abgeordnete mit Ihnen zusammen einen Normenkontrollantrag nach Karlsruhe schicken. „Ausreichend“ hieße konkret: 25 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das muss ein groß
8. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verdachtsfall der Verfassungsfeindlichkeit, genannt AfD, will hier vorgeblich eine abstrakte Normenkontrolle ankurbeln. Zum wiederholten Male kommt hier ein vollkommen absurd formulierter Antrag zur Beratung – zum wiederholten Male. Sie haben ähnlichen Unsinn pr
9. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pandemie zwingt uns alle, uns einzuschränken. Keine Frage: Das ist eine Zumutung für alle Menschen in diesem Land. Wir haben bei diesem Tagesordnungspunkt sehr stark über das Thema der Ausgangssperre diskutiert. Ich glaube, beim Thema Ausgangssperre gibt es eine
10. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Brandner geredet hat, muss ich mir erst mal die Haare richten. Da wird so viel Wind gemacht. Aber Herr Brandner, Ihr Phrasenpropeller kann nicht davon ablenken, dass Sie hier einen völlig unqualifizierten Antrag vorgelegt haben. Ich hatte Ihnen ja bei früherer Geleg
11. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Aber bitte schön.
12. Rede · Stephan Brandner · AfD
Danke schön, Herr Kollege, dass Sie nicht nur über mich reden, sondern mich auch zu Wort kommen lassen. Ich hoffe, Sie haben jetzt Ihre parlamentarische Wundertüte ausgepackt. Wir sind ganz gespannt, was noch alles in diesem kleinen Beutel steckt. Bisher war das alles sehr interessant. Meine Frage ist folgende: Sie geh
13. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Ich verstehe gar nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass eine Verfassungsbeschwerde ein stumpfes Schwert ist. Sie ist eines der schärfsten Schwerter, die Bürger in diesem Lande haben, und das ist auch gut so. Wir haben die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie haben ganz offensichtlich die Entscheidung des Bundesverf
14. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Satz aus dem Grundgesetz, um den es heute im Kern eigentlich geht, lautet: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und ich füge hinzu: Jeder, egal ob er in der Pandemie einer Risikogruppe angehört oder nicht, hat das Rec
15. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Nein. Ich glaube, wir sollten uns jetzt nicht zu sehr auf die AfD konzentrieren. Vielmehr sollten wir die Zeit nutzen, um klarzumachen, worum es uns geht. Deswegen möchte ich keine Zwischenfrage zulassen. Ich bitte um Verständnis. Seit diese Notbremse greift, haben wir zum neunten Mal in Folge einen Rückgang bei der In
16. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Ich bin näher bei den Kollegen, die sagen: Wir können bald nicht mehr. Deswegen bin ich froh um jede eingetretene Entlastung. Ich glaube deswegen –
17. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
– ich komme zum Ende –, dass unsere Entscheidung an der Stelle verantwortlich und richtig war. Ich bin auch überzeugt, dass sie bei der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Herzlichen Dank.
18. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre schon wieder die AfD-Groupies. Schön – – Nein, nicht schön, dass ihr da seid. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitgefühl ist stärker als Hass, nur kann man Hass leichter grölen, und das hat die AfD heute auch wieder vorgeführt in Bezug auf die abstrakte Normenkont
19. Rede · Helge Lindh · SPD
– statt vieler „Bockeleien“ profilneurotischer Ministerpräsidenten. Vor allem brauchen wir es statt dessen, was heute die AfD vorgeführt hat: nämlich sich selbst zu profilieren, –
20. Rede · Helge Lindh · SPD
– indem sie die Ängste, die Sorgen und die Verzweiflung von Menschen ausbeutet. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.
21. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 14 Tagen hat dieser Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. Die Abgeordneten der FDP-Fraktion haben innerhalb von vier Tagen eine 83-seitige Verfassungsbeschwerde plus einen Eilantrag dagegen geste
22. Rede · Stephan Thomae · FDP
Erlaube ich, ja.
23. Rede · Jens Maier · AfD
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Thomae. Wir kennen uns ja aus dem Rechtsausschuss. – Herr Thomae, meinen Sie nicht, dass es eher eine Klatsche war, die Sie da jetzt aus Karlsruhe gekriegt haben? Und meinen Sie nicht, dass jetzt genau das Gegenteil dessen eingetreten ist, was man erreichen wollte,
24. Rede · Stephan Thomae · FDP
Um es noch mal zu erläutern: Wir haben keine Klatsche erhalten, weil über unseren Antrag noch nicht entschieden worden ist. Die gestrige Entscheidung betrifft ein anderes Aktenzeichen; da müssten Sie mal die Aktenzeichen genauer angucken, Herr Kollege Maier. Zum Zweiten geht es in dem Eilverfahren und auch in der Eilen
25. Rede · Stephan Thomae · FDP
Es geht uns, der FDP, –
26. Rede · Stephan Thomae · FDP
– um bürgerliche Freiheiten und demokratische Grundrechte. Der AfD aber geht es darum, Zweifel zu säen und das Gift des Misstrauens zu verbreiten. Davon lassen wir uns nicht täuschen, meine Damen und Herren! – Das war gestern eine Minute zusätzlich, Herr Kollege Korte – in der Aktuellen Stunde. – Immerhin, fast eine Mi
Beteiligte Personen
Fraktionen
- FDP8
- CDU/CSU7
- AfD4
- SPD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke1