Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Absatz 1 Nr. 2 GG wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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19. Wahlperiode05. Mai 2021Eingebracht von AfD
Im Plenum behandelt
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1 Namentliche Abstimmung zu dieser Drucksache
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