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227. Sitzung
Donnerstag, 6. Mai 202119. Wahlperiode, 227. SitzungAntrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
1 VermerkReaktionswert: ruhig24 Wörter Im Protokoll lesen

Ich bin näher bei den Kollegen, die sagen: Wir können bald nicht mehr. Deswegen bin ich froh um jede eingetretene Entlastung.

Beifallbei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Ich glaube deswegen –

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