– indem sie die Ängste, die Sorgen und die Verzweiflung von Menschen ausbeutet.
Vielen Dank.
Beifallbei der SPD
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.
Beifallbei der FDP
Donnerstag, 6. Mai 202119. Wahlperiode, 227. SitzungAntrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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- Robert Farle13. Jan. 2022 · AfDVielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP-Fraktion.
- Helge Lindh14. Jan. 2021 · SPD– und als Zeichen des Zurückstellens parteipolitischer Erwägungen. Vielen Dank. Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Strasser, FDP-Fraktion.
- Stephan Brandner28. Juni 2024 · AfDGucken wir mal, was sich dann im Ausschuss ergeben wird. Herr Präsident, ich bin am Ende. Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.
- Michael Schrodi14. Jan. 2022 · SPD– sich an diesen großen Aufgaben zu beteiligen. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Peter Boehringer, AfD-Fraktion.
- Dietmar Bartsch30. März 2023 · Die LinkeDann sage ich nur: Ihre Von-oben-herab-Politik spaltet das Land. Danke schön. Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.