Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten braucht es einen triftigen Grund. Entfällt dieser, sind sie selbstverständlich wieder zu gewähren.
Es ist also folgerichtig, für Geimpfte und Genesene einige Beschränkungen wieder zurückzunehmen. Deswegen stimmen wir Ihrer Rechtsverordnung auch zu.
Aber: Es ist Ihre Aufgabe als Bundesregierung, die Freiheitsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen.
Dieser permanente Jo-Jo-Lockdown macht die Menschen mürbe: Brücken-Lockdown, Bundesnotbremse und heute nun die Ausnahmeverordnung – alles im Hauruckverfahren. Kanzlerkandidat Laschet hofft wahrscheinlich immer noch auf schönes Wetter. Aber weder mit Hauruckverfahren noch mit dem Prinzip Hoffnung besiegt man eine Pandemie. Dafür braucht es einen Plan.
Ich will Ihnen drei Punkte nennen, die uns wichtig sind:
Erster Punkt. Wir brauchen ein schnelles Impfangebot für alle. Hätten Sie, wie von uns gefordert, die Patente freigegeben, stünde schon lange mehr Impfstoff zur Verfügung und wären deutlich mehr als 8 Prozent bislang geimpft.
Selbst die USA fordern mittlerweile die Freigabe der Patente.
Besonders Menschen in zu kleinen Wohnungen, die jeden Tag in überfüllten Öffis zur Arbeit fahren müssen und nicht im Homeoffice bleiben können, stecken sich häufig an. Die sind im Übrigen besonders stark von den Einschränkungen betroffen. Denn es macht einen Unterschied, ob eine vierköpfige Familie in einer Dreizimmerwohnung ohne Balkon und Garten von der Ausgangssperre betroffen ist oder jemand in einer Villa in Dahlem mit 1 300 Quadratmetern Grund. Nehmen Sie die Menschen in prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Blick, und machen sie diesen ein schnelles Impfangebot.
Zweiter Punkt. Werden Sie konsequent. Während Sie allen bis in die Wohnzimmer hinein Vorschriften machen, haben Sie die Wirtschaft bislang mit Glacéhandschuhen angepackt. Es ist doch unglaublich, dass Amazon-Beschäftigten verboten wird, FFP2-Masken zu tragen. Nehmen Sie die Unternehmen endlich stärker in die Pflicht, und bestrafen Sie Verstöße gegen Arbeitsschutz konsequent.
Dritter und letzter Punkt. Wir brauchen eine andere politische Weichenstellung. Die Anfälligkeit für das Virus ist das Ergebnis einer Politik, die seit drei Jahrzehnten betriebswirtschaftliche Kriterien anwendet und nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche auf Profit getrimmt hat.
Die Konsequenz: überfüllte Busse und Bahnen, Kinder, die nicht beschult werden können, Pflegekräfte, die am Limit sind, Gesundheitsämter, die völlig überlastet sind, usw. usw.
Jetzt muss in die Bereiche investiert werden, die dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Statt Solidarität nur zu predigen, ist das die Solidarität, die Sie der Bevölkerung schulden.
Vielen Dank.