Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinde…
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Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
Zusatzpunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Mai 2021 · 227. Sitzung
- Reden
- 22
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Ulrich Oehme · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir als AfD-Fraktion fordern schon seit Langem die Normalisierung der Verhältnisse und die Beendigung des Lockdowns in Deutschland. Diese Forderung kommt nicht von ungefähr, sondern beruht auf wissenschaftlichen Grundlagen, zum Beispiel der Studie von Professor I
2. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten braucht es einen triftigen Grund. Entfällt dieser, sind sie selbstverständlich wieder zu gewähren. Es ist also folgerichtig, für Geimpfte und Genesene einige Beschränkungen wieder zurückzunehmen.
3. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bekräftigen heute einen Verfassungsgrundsatz, eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit, und zwar leider nur per Verordnung. Sobald tiefe Grundrechtseingriffe im Einzelfall niemandem mehr nützen, müssen sie gegenüber diesen Personen sofort aufgeho
4. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geimpfte und von Corona Genesene werden befreit von Testpflicht, Ausgangssperre, Kontaktbeschränkungen und Quarantäne. Das ist der Kern der vorliegenden Verordnung. Das machen wir, weil Geimpfte und Genesene keine relevante Gefahr mehr für sich und andere sind. Des
5. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit über einem Jahr werden in diesem Land Grundrechte eingeschränkt, deutlich, intensiv, und es wird hart darum gerungen, wie weit man dabei gehen kann, wie weit man dabei gehen muss. Dass wir das nicht machen, ohne einen guten Grund zu haben, das ist allen klar. E
6. Rede · Christine Lambrecht · SPD
– dass wir alle wieder zurück in die Normalität finden können. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, erlaube ich mir einen Hinweis: Die AfD-Fraktion hat zu Tagesordnungspunkt 44 k eine Teilung der Frage beantragt. Über einen Teil des Gesetzentwurfs werden wir später namentlich abstimmen. Ich weise schon j
7. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Oehme, wenn man Ihrem wirren Vortrag zugehört hat, ist man wirklich versucht, verfassungsrechtliche Nachhilfe zu geben. Es ist unglaublich, was Sie hier vorgetragen haben. Denn es ist doch keineswegs so, dass die Grundrechte, die wir in unserem Grundges
8. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Ja. – Tja, das gehört zum Parlamentarismus dazu.
9. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage genehmigen. – Welchen Effekt hat es im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte anderer Menschen, wenn ich um 22 Uhr alleine auf die Straße gehe? Können Sie begründen, warum ich nicht mehr auf die Straße gehen darf und alle anderen auch nicht?
10. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau von Storch, wenn Sie das möchten, dann führe ich das gerne noch mal aus; aber ich war selbst an so vielen Debatten hier im Haus beteiligt, in denen das von unterschiedlichen Kollegen getan wurde. Dabei ist immer darauf hingewiesen worden: Es geht bei einem diffusen Infektionsgeschehen nicht um eine einzelne Maßnah
11. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Ja.
12. Rede · André Hahn · Die Linke
Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Sie haben eben von einem „Tag der Hoffnung“ gesprochen. Ich habe eine sachliche Frage zu § 6 der Ausnahmenverordnung. Dort geht es um Regelungen für den Sport, um Ausnahmen von der Beschränkung der Ausübung von Sport. Die Formulierung, die dort gefunden wurde, ist allerdings aus meiner
13. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Zunächst einmal, Herr Kollege Hahn, ist es so, dass die Bundesregierung mit dieser Verordnung – wir stimmen ihr heute zu – den ersten Schritt auf dem Weg geht, den Geimpften und Genesenen Ausnahmen von Schutzmaßnahmen und damit Erleichterungen zu gewähren. Da geht es um die Quarantäne, da geht es um die Ausgangsbeschrä
14. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit März wissen wir vom Robert-Koch-Institut, dass von immunisierten Personen kein nennenswertes Infektionsrisiko mehr ausgeht. Und trotzdem wurde von Ihnen mit der Bundesnotbremse, Herr Frei, ein Gesetz verabschiedet, in dem die Rückgabe der Grundrechte ga
15. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
16. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit diesem Gesetz beschließen wir nichts weniger als den Einstieg in die Rückkehr zur Normalität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es stecken sich immer weniger Menschen an. Die Infektionszahlen gehen zurück, und alle Experten sagen, dass di
17. Rede · Johannes Fechner · SPD
Ja.
18. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Frage knüpft an das an, was der Kollege Hahn eben schon gefragt hat. Einfach nur zur Klarstellung für alle und zur Beruhigung für mich selber, da ich immer noch gerne auch mit Ihnen zusammen Fußball spiele: Dürfen Genesene und Geimpfte demnächst diesen Mannschaftssport oder auch andere
19. Rede · Johannes Fechner · SPD
Es ergibt sich aus § 6 der Ausnahmenverordnung, dass Sport von Geimpften und Genesenen wieder ausgeübt werden kann, unabhängig von der Regelung des § 28b Infektionsschutzgesetz. Ich freue mich, bald wieder mit dir, lieber Friedrich, kicken zu können.
20. Rede · Johannes Fechner · SPD
Noch nicht. Aber das Training haben wir nötig. Wenn wir geimpft sind, machen wir das, Friedrich. Natürlich stellt die FPD die Frage zu Recht: Wenn der Wirt geimpft ist, wenn der Kellner geimpft ist und wenn die Gäste geimpft sind, wo ist dann noch die Ansteckungsgefahr? Deswegen ist es richtig, dass der nächste Schritt
21. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Rottmann, Sie wissen ja, ich schätze Sie sehr, aber bei Ihrer Rede gerade ist doch ein bisschen was verrutscht. Wenn Sie Minister Spahn vorwerfen, er habe seinen verfassungsrechtlichen Kompass verloren, wenn Sie gar behaupten, wir würden die Bür
22. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Das alles wollen wir machen, aber noch nicht jetzt. Jetzt geht es erst einmal um die grundrechtssensiblen Bereiche. Das machen wir heute. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Danke schön.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU8
- SPD6
- Die Linke3
- AfD2
- FDP2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1