Nein, nicht aus der AfD-Fraktion. Danke schön.
Wir wollen bei der Einkommensteuer die kleineren und mittleren Einkommen besserstellen und wollen die oberen 5 Prozent aber dann stärker heranziehen.
Zweitens wollen wir die Erbschaftsteuer reformieren, weil sie derzeit wirklich ungerecht ausgestaltet ist und die richtig hoch vermögenden Unternehmserbinnen und ‑erben bevorzugt.
Wir wollen – drittens – eine Vermögensteuer einrichten, einen einheitlichen Steuersatz von 1 Prozent für die sehr, sehr hohen Vermögen. Da müssen diejenigen, die ein Einfamilienhaus haben oder ein Haus erben, sich keine Sorgen machen. Aber es geht eben um die ganz reichen Vermögenden, um die Multimillionäre.
Wir sind aber, auch wenn ich glaube, dass man vorsichtig optimistisch sein kann – ein Twitter-Influencer hat neulich getwittert: „Der Sommer wird gut werden“ –, dass wir diese Pandemie jetzt langsam in den Griff kriegen, noch nicht am Ende dieses schweren Weges angekommen.
– Ah. – Darum ist an dieser Stelle auch noch nicht abzusehen, wie hoch das finanzielle Aufkommen am Ende in der Gesamtheit sein muss. Daher sind wir der Meinung, dass es zu früh ist, ein Preisschild dranzuhängen. Es ist zu früh, jetzt diesen Antrag zu stellen. Darum werden wir diesen Antrag von der Linksfraktion heute ablehnen.
Aber Sie können sich sicher sein, dass wir uns einig sind in dem Ziel, dass die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen und auch mehr tragen müssen, als das jetzt der Fall ist. Darum kann ich, so wie meine Vorrednerin Frau Kiziltepe eben auch schon gesagt hat, dazu einladen, dafür zu kämpfen, dass wir im nächsten Bundestag eine progressive Mehrheit haben, mit der das auch möglich ist. Denn mit der Union ist leider in Sachen Steuergerechtigkeit nichts zu machen.
Danke schön.