Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verheizt uns junge Ärzte nicht!“, so schreibt ein Vertreter des Hartmannbundes gestern im „Handelsblatt“. Dass viele Assistenzärzte aufgeben wollten, liege auch an der ineffizienten Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens. Dem wirkt das DVPMG mit durchaus guten Ansätzen entgegen. Die papierlose Praxis und telemedizinische Leistungen, die Weiterentwicklung von elektronischer Verordnung und E-Rezept, die stärkere Vernetzung der Leistungserbringer helfen beim Bürokratieabbau, und natürlich sind die digitalen Anwendungen in Gesundheit und Pflege wichtige Bausteine.
Doch gerade bei der Anbindung der Pflege an die Digitalisierung ist das Gesetz nicht ambitioniert genug. Warum kommen die Pflegeanwendungen nicht richtig in den stationären Einrichtungen an? Warum wird der Ausbau der Telepflege nur lückenhaft betrieben? Daran zeigt sich: Dieses Gesetz ist noch nicht der große Wurf.
Auch gute Einzelmaßnahmen können die dringend benötigte nationale Digitalisierungsstrategie nicht ersetzen.
Digitalisierung muss umfassender gedacht werden, wenn sie gelingen soll. Sie muss vor allem offen für Innovationen sein. Was ist mit unseren digitalen Start-ups und Dienstleistern? Sie beeindrucken uns tagtäglich mit ihrer Innovationskraft, so wie der Unternehmer aus meiner Heimatstadt Bad Honnef, der eine Software entwickelt hat, die die Besucherregelungen in Kliniken und Pflegeheimen digital abbildet. Er kann noch viel mehr. Und solche Fortschrittsbeschleuniger brauchen wir.
Sie bleiben aber in diesem Gesetz außen vor.
Ob die gematik den Zukunftskonnektor im Alleingang entwickeln kann, daran haben wir Freie Demokraten so unsere Zweifel. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört Deutschland zur Weltspitze bei der Herztransplantation? Weil es das Ergebnis einer beispielhaften Zusammenarbeit zwischen Politik, Industrie, Forschung und den Gesundheitsberufen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch einen Bereich, der nicht nur uns Freien Demokraten große Sorgen bereitet: Das ist das Nationale Gesundheitsportal, ein vom BMG gesteuertes redaktionelles Gesundheitsmedium. Informationen zur Gesundheit sind gut, aber bitte nicht staatlich gelenkt und bewertet.
Noch am Montag haben wir den Internationalen Tag der Pressefreiheit begangen. Und heute wollen wir ein Gesetz verabschieden, das einen derartigen Eingriff in die freie Presse darstellt? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das DVPMG hat gute Ansätze, springt aber zu kurz und bedroht die Pressefreiheit. Wir können uns leider nur enthalten.
Vielen Dank.