Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist die Woche der Meinungsfreiheit, gerade jenes Grundrechts also, das in der letzten Zeit von den Regierenden – und damit meine ich Sie alle; denn Sie alle regieren ja irgendwie, irgendwo und schon immer mit – unter tatkräftiger Mithilfe der üblichen Verdächtigen aus der „Krampf gegen rechts“-Industrie sturmreif geschossen wurde.
Meine Damen und Herren, es steht im Grundgesetz:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern … Eine Zensur findet nicht statt.
So eindeutig, so schön, so kurz, so prägnant formuliert es unser Grundgesetz, und so wurde es mir und wahrscheinlich vielen von Ihnen bereits in der Schule als aktuell geltendes Grundrecht beigebracht und damals auch täglich gelebt; ich erinnere mich noch gut daran.
Inzwischen aber ist der Wortlaut und auch der Geist dieses wichtigen Grundrechts in Deutschland bloße Theorie – Vergangenheit, ein Fall für den Geschichtsunterricht.
Die gelebte Wahrheit inzwischen: soziale Ächtung, Ausgrenzung, Verlust der Arbeitsstelle, Berufsverbote, wenn man sich wagt, aufzumucken. Staatlich finanzierte Steckbriefe in der Nachbarschaft, Boykottaufrufe, Verwüstung von Versammlungslokalen, brennende Autos, brennende Häuser, wenn man sich wagt, von der veröffentlichten Meinung abzuweichen.
Nicht alles geschieht durch direkte staatliche Maßnahmen wie beispielsweise durch zunehmende Aktivitäten der Landesmedienanstalten, die Jugendschutz und Qualitätssicherung behaupten, in Wahrheit aber zensieren, oder durch mit staatlichen oder Parteivertretern bestückte Rundfunk-, Verwaltungs- oder sonstige Räte des ja angeblich so staatsfernen Rundfunks, aus denen dann schon mal gefordert wird, „Tatort“-Ermittler rauszuschmeißen, weil sie sich kritisch gegenüber der Regierungspolitik geäußert haben.
Und Hilfstruppen gibt es ja auch noch: Hilfstruppen der Antifa und ihre Anhängsel. Nahezu sämtliche, auch gewalttätigen Akteure der durch Hunderte, Tausende staatlicher Programme geförderten Antifa und ihrer Anhängsel sind unter Merkel sozialisiert. Sie sind aufgewachsen mit dem Wissen: Kann ich nichts und will ich Bambule, dann gehe ich in den „Krampf gegen rechts“. – Irgendwo im Umfeld von Amadeu-Antonio-Stiftung oder anderen Flaggschiffen oder Beibooten der Zivilgesellschaft findet sich immer ein warmes Plätzchen, um linke demokratiefeindliche Gelüste auszuleben.
Meine Damen und Herren, der erste große Sündenfall hinsichtlich der Zensur, der Unterdrückung von unbequemen Meinungen, war und ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nichts anderes ist als ein Netzwerkzersetzungsgesetz. Freiheiten wurden eingeschränkt, Zensur privatisiert.
Zwar ist nicht alles ganz so schlimm geworden, wie ursprünglich von uns befürchtet; aber schlimm genug. Für Sie von den Einheitsparteien nicht schlimm genug; denn das Hass-und-Hetze-Gesetz verschärfte den Druck nochmals. – Ich vermisse eigentlich Frau Lambrecht. Wo ist denn die? Na ja. – Demnächst kommt das Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz. Das lässt aus meiner Sicht sehr Böses erahnen: weitere Eingriffe in die Meinungsfreiheit, weitere Schikanen der Bürger, weitere Millionen und Milliarden an die linke, ansonsten in den Arbeitsmarkt nicht vermittelbare Klientel.
Meine Damen und Herren, eine Meinung frei zu äußern, ist im Deutschland des Jahres 2021 höchst gefährlich, ohne dass es in irgendeiner Form um Strafrecht ginge oder gesetzwidrig gehandelt würde. Meinungen, die regierungskritisch sind, werden – zumindest staatlich geduldet – gelöscht, zensiert, verboten, wobei sich der Staat eigentlich aktiv für die Meinungsfreiheit einsetzen sollte. Aber was will man erwarten von einer Bundesregierung, die seit etwa 16 Jahren von einer Autokratin geleitet wird, die sich zudem mit Jasagern in Exekutive und Medien umgeben hat.
Langer Rede kurzer Sinn: Was wir brauchen, ist ein Mehr an Meinungsfreiheit und ganz sicher nicht ein Weniger. Deshalb lehnen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – sowohl so, wie es bisher vorliegt, als auch so, wie es geändert werden soll durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung – ab. Einzig akzeptabel sind die Zustellvorschriften – darauf wurde hingewiesen –; aber die retten das Gesetz auch nicht.
Gleiches gilt übrigens auch für den Entschließungsantrag der Grünen, der zwar ein bisschen herumwerkelt,
aber in der Sache sehr substanzlos ist. Aber das ist ja ein Markenzeichen von den Grünen und – Frau Künast, Sie lächeln so charmant – insbesondere von Ihnen.
Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Nachmittag.