Aber dieses Gesetz ist keine Lösung für dieses sehr komplexe Thema.
Vielen Dank.
Donnerstag, 6. Mai 202119. Wahlperiode, 227. SitzungDrucksache 19/29000
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- Carl-Philipp Sassenrath26. Juni 2026 · CDU/CSUDeswegen stimmen wir für dieses Gesetz. Vielen Dank.
- Yasmin Fahimi24. Okt. 2019 · SPD– dieses Themas annimmt. Wir haben viel erreicht, aber es gibt auch weiterhin Handlungsbedarf. Insofern: Schön, dass wir dieses Gesetz heute beschließen, aber lassen Sie uns weiterarbeiten. Herzlichen
- Wilfried Oellers17. Nov. 2023 · CDU/CSU– dieses Gesetz dann noch mal verlängern müssen. Herzlichen Dank.
- Steffen Kotré08. Sept. 2023 · AfD– dieses Gesetz und diesen Raubzug beenden. Vielen Dank.
- Zanda Grundberg18. Okt. 2023 · SPDVielen Dank. – Die rechtliche Problematik ist ja eigentlich klar. Und genau darum geht die Frage auch in die Richtung: Wer prüft wie diese komplizierte Rechtslage? Und wann können wir erwarten, dass e