Vielen Dank. – Die rechtliche Problematik ist ja eigentlich klar. Und genau darum geht die Frage auch in die Richtung: Wer prüft wie diese komplizierte Rechtslage? Und wann können wir erwarten, dass ein Ergebnis dieser Prüfung vorliegt, damit wir beraten können, wie wir mit diesem Paragrafen weiter umgehen, damit er nicht unsinnig im Gesetz steht, sondern auch wirklich angewendet werden kann?
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Till Steffen25. März 2026 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGeehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, so ist nun mal Rechtspolitik ganz oft: Wir müssen mit vielen kleinteiligen Regelungen arbeiten, an denen aber doch sehr viel hängt. Wir haben gehö
- Marco Buschmann06. Nov. 2024 · FDPVielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Dann kann ich diesen Sachverhalt aufklären; denn so schrecklich ungewöhnlich ist er wiederum auch nicht, weil wir bei komplexen Gesetzgebungsvorhaben regel
- Marco Buschmann06. Nov. 2024 · FDPHerr Kollege Luczak, Sie merken ja schon bei der Formulierung der Frage: Wir haben es hier mit einem komplexen Rechtsgebiet zu tun. „Anerkannte Regeln der Technik“ sagt vielen Menschen nichts. Das ist
- Canan Bayram05. Apr. 2019 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die meisten Vorredner haben schon sehr nüchtern festgestellt, dass es sich hier um eine Problemlage handelt, die sich, glaube ich, keiner vorst
- Peter Altmaier07. Nov. 2018 · CDU/CSUMir ist dieses Urteil bekannt. Ich habe – bislang jedenfalls – davon abgesehen, eine konkrete Regelung in diesem Gesetz vorzuschlagen. Ich möchte Sie aber einladen, wenn Sie eine Vorstellung haben, wi