Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die soziale Spaltung in unseren Städten nimmt dramatisch zu. Mietenexplosion und Wohnungsnot führen zur massenhaften Verdrängung von Menschen mit kleinen und durchschnittlichen Einkommen. Selbst in Kleinstädten kann man inzwischen von der Wohnadresse auf das Einkommen schließen. Das ist fatal!
Kleinen Geschäften droht eine Pleitewelle, die Zentren der Metropolen werden beherrscht von kalten Konsumtempeln und langweiligen Bürozeilen. Da ist es wirklich gut, dass die aktualisierte Leipzig-Charta das Gemeinwohl zum Leitbild der Stadtentwicklungspolitik erklärt. Stadtentwicklung soll sozial, integrierend und nachhaltig für das Gemeinwohl sein. Das wird höchste Zeit!
Vor allen Dingen müssen diesem neuen Leitbild auch endlich Taten folgen.
Ich muss schon sagen, dass von diesen blumigen Reden von „essbaren Gärten“ und der „Resilienz der Städte“ kein Mensch seine Miete bezahlen kann.
Sie haben es mit Ihrer Mietpreisbremse und diesen schwachen Gesetzen nicht geschafft, die Mietenexplosion zu stoppen. Wenn man das nicht hinkriegt, dann kann man sich diese schönen Worte hier, ehrlich gesagt, auch sparen.
Die Städtebauförderung ist ein wichtiges Instrument. Aber dafür haben wir gerade mal 790 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Der Erhalt der Lufthansa war Ihnen 9 Milliarden Euro wert. Hier stimmen die Verhältnisse nicht. Wenn Ihnen die Stadtentwicklungspolitik so wichtig ist, wie Sie heute sagen, dann muss auch endlich mehr investiert werden.
Ich freue mich, dass das Wohnen im Stadtentwicklungsbericht einen großen Stellenwert hat. Aber auch hier sind Ihrem eigenen Credo „Bauen, bauen, bauen“ ja gar keine Taten gefolgt. Am Ende der Legislaturperiode werden wir 160 000 Sozialwohnungen weniger haben als zu Beginn der Legislaturperiode. Gestern hieß es beim Wohnungsbautag, dass noch in diesem Jahr die Anzahl der Sozialwohnungen auf unter 1 Million fällt. Das ist Ihre Verantwortung. Sie haben hier zu wenig investiert.
Wir als Linke fordern ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau und wollen 10 Milliarden Euro investieren, um städtische und genossenschaftliche Wohnungen nach dem Wiener Vorbild zu bauen, damit bezahlbares Wohnen in den Innenstädten wieder möglich wird.
Wer Ja zum Gemeinwohl in der Stadtentwicklungspolitik sagt, der muss auch Ja zu einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit sagen; denn sonst bleibt es bei hohlen Worten.
Und schließlich: Dem Gemeinwohl stehen die Spekulation und das Profitstreben diametral entgegen. Wer Gemeinwohl will, muss die Spekulation mit Immobilien stoppen. Aber leider fehlt der Regierung hierfür der Mut.
Vielen Dank.