Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Städtebauförderung kann die Städte vielfältiger, sozialer und ökologischer machen. Deshalb unterstützen wir als Linke die Städtebauförderung.
Doch wie ist die Realität? Für alle ostdeutschen Flächenländer ist die Städtebauförderung seit 2021 gesunken. In diesem Jahr wurden für die nationalen Projekte des Städtebaus keine neuen Mittel bereitgestellt, und der Haushalt für Stadtentwicklung ist gesunken. Leider können viele Kommunen die Mittel nicht abrufen, weil ihnen der kommunale Eigenanteil fehlt. Also, für Selbstbeweihräucherung gibt es wirklich keinen Grund.
Die Städte fallen auseinander: hier die armen, da die reichen Viertel. Wo früher ein Späti war, zieht eine Fast-Food-Kette ein, und die Stadtzentren sterben aus. Das dürfen wir nicht zulassen.
Auch beim Klimaschutz hinkt Deutschland hinterher, egal ob es um die Begrünung von Dächern und Fassaden oder um das Gießen von Bäumen im Dürresommer geht. Erhöhen Sie also einfach die Mittel für die Städtebauförderung auf mindestens 2 Milliarden Euro im Jahr.
Nicht alle Probleme der Städte können wir aber mit der Städtebauförderung lösen. Nehmen wir zum Beispiel heute die Stadt München. Da hat der Mietspiegel gerade eine Erhöhung von 21 Prozent im Bestand erlaubt. In Schwabing durfte ich kürzlich drei traurige Beispiele besichtigen, wo noch in diesem Jahr bezahlbarer Wohnraum vernichtet und abgerissen werden soll, damit dort Luxusneubauten entstehen,
für 20 000 Euro pro Quadratmeter. Das ist doch wirklich völlig absurd.
In Giesing müssen die Fußballkneipen wegen Mieterhöhung schließen, und der Münchner Harry Klein Club musste nach langem Kampf einem Hotelbau weichen. So geht es nicht. Auch Kultur gehört dazu.
In Berlin würden übrigens zehn Klubs dem Neubau der A 100 zum Opfer fallen. Dieses aberwitzige Projekt müssen Sie sofort stoppen.
Das alles zu bekämpfen, wäre Ihre Verantwortung. Aber auf die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts warten wir jetzt seit 16 Monaten. Das soziale Mietrecht schieben Sie auf die lange Bank. Eckpunkte für eine neue Gemeinnützigkeit sind noch nicht da. In Sachen Wohnungspolitik ist die sogenannte Fortschrittskoalition leider eine Stillstandskoalition. Kommen Sie endlich aus dem Knick!
Wir brauchen endlich einen sofortigen Mietenstopp, einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau, Kündigungsschutz für kleine Läden und Kultur, einen Baustopp für Lofts, Büros und Autobahnen und einen Abrissstopp für bezahlbare Wohnungen. So gehen lebendige und sozial durchmischte Städte.
Vielen Dank.