Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zurückliegenden Monate haben deutlich sichtbar werden lassen, dass die eindimensionale Ausrichtung unserer Innenstädte auf die Rolle von renditegetriebenen Shoppingmalls kein nachhaltiges Konzept ist. Ohne Shopping ist alles ziemlich öde in den Fußgängerzonen zwischen Flensburg und Füssen. Im Übrigen ist der öffentliche Raum dominiert vom Leitbild der individualmotorisierten Mobilität. Dagegen tut die Koalition zu wenig, auch angesichts der sehr grünen Reden, die Sie hier halten.
Was zu kurz kommt, sind alle anderen Funktionen, die Städte so haben oder zumindest mal hatten: als Orte der spontanen Begegnung, der Kommunikation, der Angebote für Jugendliche und Kinder jenseits des Konsums, der Kultur, des Handwerks, als Orte zum Verweilen. Nicht umsonst liegt das Augenmerk zurzeit ganz besonders auf den Städten; denn sie sind die Orte, an denen Fehlentwicklungen am ehesten und am deutlichsten erfahrbar werden: wenn Mieten explodieren, wenn gesellschaftlicher Zusammenhalt fehlt, wenn Familie nicht funktioniert, wenn Einsamkeit das Leben zu vieler Menschen prägt. Aber auch die permanente Verlärmung, zu viel Abgase und Feinstaub, zu wenig Grün, zu viele versiegelte Flächen, Hitze und schlechte Luft machen unseren Städten zu schaffen. Das wissen wir alles nicht erst seit dem Frühjahr 2020. Den sehr grünen Reden, die hier von der Koalition gehalten werden, stehen leider viel zu wenig Konsequenzen entgegen.
77 Prozent der Menschen in unserem Land leben in Städten. Die Tatsache, dass die ländlichen Räume aktuell wieder mehr Anziehungskraft auf junge Menschen ausüben, ist ebenso positiv wie sie deutlich macht, dass interkommunale Zusammenarbeit, Digitalisierung und moderne Mobilitätsangebote das Gebot der Stunde sind. Städtisches Leben und ländliche Freiräume können und müssen sich ergänzen. Unsere Aufgabe hier im Hause ist es, dafür optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, und zwar durch eine vernünftige bodenseitige Mobilität.
Die Neue Leipzig-Charta, die Klimaziele von Paris und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen müssen die Grundlage all unserer Entscheidungen hier im Hause werden, betreffend Städte, Gemeinden, aber auch allgemein und ganz grundsätzlich. Wir brauchen eine Gemeinwohlorientierung in der Boden- und Wohnungspolitik, eine faire Flächennutzungspolitik, ein Ende der renditegetriebenen Stadtentwicklung und ein Ende der Privilegierung der flächenverschlingenden Pkw-Infrastruktur.
Wir brauchen eine mit kommunalen Spitzenverbänden, Sozial- und Kulturverbänden, der Wissenschaft und weiteren Stakeholdern gemeinsam entwickelte und getragene Bundesstrategie „Orte des Zusammenhalts“.
Meine Damen und Herren, das ist kein Wimmelbild, sondern überfälliges Neudenken unserer Städte inmitten der Klimakrise, der Coronakrise und des demografischen Wandels. Daran müssen wir alle Entscheidungen und auch alle Städtebauförderungsprogramme ganz grundsätzlich ausrichten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.