Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bernhard, vielen Dank für die Sonderbegrüßung. Ich habe mich immer gefragt: Wie schafft man es, besonders viel Beifall zu bekommen, wenn man zum Pult geht? Heute weiß ich es.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Stadtentwicklungsbericht dokumentiert eine wirkliche Erfolgsgeschichte, die man nicht nur anhand der Zahlen dokumentieren kann, sondern auch anhand der Beschreibungen unserer Projekte. Dieser Blick zurück zeigt nicht alles. Er zeigt aber, dass wir die Rahmenbedingungen bei der Stadtentwicklung den Notwendigkeiten angepasst haben, zuletzt geschehen dadurch, dass wir die Programme auf drei Kernprogramme konzentriert haben und in diese Kernprogramme auch das Thema „Grün in der Stadt“ integriert haben. Denn wir haben gesagt: Das soll kein eigenes Programm sein, sondern zwingend Bestandteil von allem, was in der Stadtentwicklungspolitik passiert. – Deswegen, liebe Kollegin Wagner, sind das nicht nur Worte. Es findet auch eine Umsetzung statt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Bericht, der zurückblickt, verlangt auf dieser Basis aber auch den Blick voraus auf die Probleme, die vor uns liegen und die zu lösen sind. Ich komme aus Köln,
und ich weiß, zu welchen Konsequenzen Corona in den Innenstädten und bei unseren Läden geführt hat. Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, dass ein Geschäft nach dem anderen schließt, vor allem kleine inhabergeführte Geschäfte, die Probleme haben, in dieser Situation zu überleben. Wir tun einiges dafür und hoffen, dass möglichst viele überleben.
Wir wissen aber – das ist öfter gesagt worden –: Corona war nur der Brandbeschleuniger. Die Entwicklung, die dem zugrunde liegt, ist älter. Die große Konkurrenz des Onlinehandels ist es, die den kleinen und auch den großen Geschäften zu schaffen macht. In meiner Kindheit gab es einen Werbespruch der Firma Kaufhof; damals war das ein großer Warenhauskonzern, heute ist nicht sehr viel davon übrig geblieben. Der Werbespruch hieß: „Tausendfach – alles unter einem Dach“. Heute müsste der Spruch heißen: „Zehntausendfach oder hundertausendfach – alles im Netz“.
Wenn ich mir angucke, welche Konsequenzen diese Entwicklung hat, dann glaube ich, dass es wichtig ist, dass sich die Einzelhändler, die einen Kern des Angebots in den Innenstädten und den Zentren ausmachen, überlegen, wie sie dem entkommen wollen. Ein Manager managt sein Einkaufszentrum, indem er dafür sorgt, dass ein Mix von Angeboten da ist, und das kann er dadurch steuern, dass er nicht von jedem dieselbe Miete nimmt, sondern je nachdem, was derjenige umsetzen bzw. verdienen kann, Mieten unterschiedlicher Höhe verlangt. So etwas muss auch in Einkaufsstraßen möglich sein. Die Vermieter müssen sich damit mal auseinandersetzen und sich zusammensetzen. Es ist Einbildung, wenn die Vermieter glauben, sie könnten im Rahmen der Konkurrenz ihrem Nachbarn immer noch den potenteren Mieter wegschnappen. Die Mieten in den Innenstädten werden sinken müssen. Das Angebot muss vielfältiger werden und kann dann auch nicht so stark renditegetrieben sein wie bisher. Das ist wichtig für die Zukunft.
Die Vielfalt der Innenstädte ist etwas, worauf wir unser Augenmerk legen müssen. Wir werden nachher bei der Debatte zum Baulandmobilisierungsgesetz unter anderem beschließen, dass wir Klubs zu kulturellen Einrichtungen machen. Wenn wir sagen, dass wir mehr Kultur oder andere Nutzungen in die Stadt bringen und sie damit vielfältiger gestalten wollen, dann sind das Überlegungen, die vielleicht auch für Klubs interessant sind. In der Innenstadt ist der Lärm in der Regel ein nicht so starkes Problem wie in anderen Gebieten, in denen es bisher diese Schwierigkeit gibt.
Mir ist insgesamt nicht bange, diese Herausforderung zu bewältigen, wenn wir alle anpacken und jeder seinen Part dazu beiträgt und nicht nur auf seinen eigenen Nutzen schaut. So werden wir lebendige Städte schaffen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.