Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein umfassender Bericht wie der, der uns heute vorgelegt wurde, verleitet natürlich dazu, ihn in der Breite zu debattieren. Ich versuche jetzt trotzdem – wir sind ja fast am Schluss der Debatte –, noch mal zum Kernthema zurückzukehren.
Gleich ob wir über die Schaffung von neuem Wohnraum reden, über lebendige und vielfältig genutzte Innenstädte, über Flächensparen, Ressourcenschonung, über notwendige Anpassungen an den Klimawandel oder ganz grundsätzlich über mehr Nachhaltigkeit im Baugeschehen und in der Stadtentwicklung, an den Themen Umbau, Umnutzung und qualitative Weiterentwicklung des Gebäudebestands kommt man nicht vorbei. Gerade mit dem Strukturwandel im Einzelhandel – Stichwort „Signa-Pleite“, Zukunft der Galeria-Kaufhäuser – und dem zunehmenden gewerblichen Leerstand insgesamt – Stichwort „Homeoffice“ – gewinnt das Thema weiter an Aktualität.
Es gibt mittlerweile in vielen Kommunen sehr gute Beispiele für gelungene Umnutzungen. Allein aus meiner Heimatstadt sind mir mehrere Vorhaben bekannt, die oftmals vonseiten der Stadt, die damit eine Vorreiterrolle einnimmt, in die Wege geleitet wurden. Aber es gibt auch sehr spannende Vorhaben von ambitionierten und innovativen privaten Eigentümern. Ich nenne als Beispiel das Werksviertel am Ostbahnhof. Es ist bereits mit mehreren Preisen ausgezeichnet worden und gilt als eines der spannendsten Vorhaben europaweit. Es gibt das gerade erst eröffnete Kulturkraftwerk in einem ehemaligen Heizkraftwerk in Neuaubing. Und es gibt die Umnutzung des Galeria-Gebäudes am Stachus mit einer künftig öffentlich zugänglichen Dachterrasse. So entstehen neue Orte der Identifikation und Begegnung. Man darf sich bei den privaten Eigentümern dafür bedanken, dass sie diese spannenden Projekte ermöglichen.
Ich bin der Bundesstiftung sehr dankbar, dass sie das Thema „Neue Umbaukultur“ in ihrem letzten Bericht umfassend gewürdigt und sich mit diesen Herausforderungen auseinandergesetzt hat, Potenziale darstellt und Chancen des Umbaus anhand von Best-Practice-Beispielen in den städtischen Regionen wie auch im ländlichen Raum aufzeigt und so konkrete Anregungen und Unterstützung für die praktische Arbeit vor Ort bietet.
Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben wir in unserer Entschließung im Ausschuss – es ist bereits dargestellt worden – einige dieser Handlungsempfehlungen aufgegriffen. Aber wir erheben nicht den Anspruch, Kollege Rohwer, alle Aspekte wiederzugeben, weil wir überzeugt sind, dass auch die Themen, die wir nicht aufgegriffen haben, bei der Beiratsvorsitzenden, unserer Staatssekretärin Elisabeth Kaiser, und der Bundesregierung in besten Händen sind.
Sie werden all diese Punkte im Auge behalten und weiter vorantreiben.
Wir orientieren uns natürlich, wie von Ihnen gefordert und von Frau Kollegin Liebert dargestellt, an der Stadt der kurzen Wege – Stichwort „Karte von Leipzig“ –, die ein stadtentwicklungspolitisches Leitbild ist. Ich glaube, das ist mittlerweile gängige Praxis in allen Kommunen.
Natürlich wollen wir eine unnötige Flächeninanspruchnahme vermeiden, den Außenbereich so weit wie möglich schonen und die Innenentwicklung, wie schon dargestellt worden ist, stärken. Wir haben dazu Überlegungen angestellt, die wir im Zusammenhang mit der Baugesetzbuchnovelle mit Ihnen diskutieren wollen.
Es ist folgerichtig, dass sich der neue Baukulturbericht, der derzeit erarbeitet wird, mit leistungsfähigen Infrastrukturen auseinandersetzt: technischer Infrastruktur, Bildung, Soziales, Gesundheit, Freizeit bis hin zu nachhaltiger Mobilität. Das ist eine wichtige Ergänzung zum heute vorliegenden Baukulturbericht.
Ich glaube, wir sind uns einig: Wir müssen die TA Lärm ändern. Wir haben dazu vor Jahren einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht. Ich habe durchaus Hoffnung, dass uns in absehbarer Zeit ein Vorschlag vonseiten des zuständigen Umweltministeriums vorgelegt wird. Wir wissen alle: Ohne eine Anpassung der Lärmgrenzwerte bringen wir Wohnen nicht zurück in innerstädtische Lagen und Ortszentren, sind vielfältige, lebendige, gemischt genutzte Quartiere nicht möglich, bliebe die Umbaukultur in Ansätzen stecken.
Zum Abschluss geht auch von meiner Seite ein großer Dank an die Bundesstiftung, an ihren Vorsitzenden Reiner Nagel, –