Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Renner eindrücklich unter Beweis gestellt hat, dass die AfD in keiner Weise Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist, wollen wir uns dem eigentlichen Thema wieder zuwenden.
Denn das Anliegen der demokratischen Oppositionsfraktionen ist ja ein richtiges. Es ist eines, das auf unsere Freiheit zielt, auf die Unabhängigkeit und die Vielfalt der Medien, die in unserer pluralen Gesellschaft Grundlage für die Willensbildung, für die Meinungsbildung jeder und jedes Einzelnen sind. So sind die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Presse- und Rundfunkfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben und abgesichert, und das Demokratieprinzip in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Die SPD hat stets die Presse- und Meinungsfreiheit gegen ihre Gegner verteidigt und wird das auch zukünftig tun.
Dafür hat die SPD ein Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien beschlossen. Wir stehen zur dualen Rundfunkordnung. Ja, wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinem Auftrag, und wir stehen für gute Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten. Wir wollen, dass sie sozial abgesichert sind, dass die Medienschaffenden in unserem Land mehr Auskunfts-, Freiheits- und Schutzrechte bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Koalition eine ganze Menge auf den Weg gebracht; Frau Kollegin Motschmann hat darauf hingewiesen. Wir schützen Journalistinnen und Journalisten besser durch das Gesetz gegen Hass und Hetze. Auch die stärkere Zusammenarbeit der Medien mit der Polizei ist bereits benannt worden. Das ist wichtig. Wir stärken die Sicherheitsbehörden, beispielsweise durch das Bundespolizeigesetz. Ich will auch auf den stärkeren Schutz von Journalistinnen und Journalisten etwa bei Querdenker-Demos hinweisen.