Nein. Wir fahren fort. Wir haben eine Stunde Debattenzeit, und es gibt ja die Gelegenheit, auf die unterschiedlichen Punkte einzugehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken auch den Medienmarkt mit der Novelle des Urheberrechts. Auch das ist völlig zu Recht in einem der Anträge – ich meine, von der FDP – adressiert; das ist auch wichtig. Wir haben die sozialen Rahmenbedingungen für Medienschaffende verbessert, beispielsweise auch beim Zugang zum Arbeitslosengeld I. Wir haben zuletzt auch noch die Rechte der festen Freien im Medienmarkt durch das Bundespersonalvertretungsgesetz gestärkt.
Aber natürlich ist noch eine ganze Menge zu tun. Ich will auch gar nicht verhehlen, dass wir bestimmte Dinge, die wir als Sozialdemokraten in der Koalition angehen wollten, mit der Union nicht haben umsetzen können, beispielsweise ein Gesetz über den Medieninformationszugang und die Auskunft im Bund. Alle Länder haben Informationszugangsgesetze, Transparenzgesetze – wir haben es leider nicht. Der SPD-Entwurf liegt seit 2019 vor. Das ist tatsächlich eine verpasste Chance für die Stärkung der Presse und der Medien in unserem Land.
Mich ärgert auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass wir die Pressefreiheit nicht durch noch stärkeren journalistischen Quellenschutz weiter haben stärken können. Auch hierzu liegt ein Entwurf seit 2019 vor. Auch dieser Entwurf liegt bei dem Koalitionspartner, und wir kommen da nicht weiter.
Aber sei’s drum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch eine ganze Menge für die freien Medien erreicht. Das ist wichtig. Viele Punkte der Anträge der Opposition sind bereits umgesetzt oder in Umsetzung. Insofern werden die Anträge auch nicht unsere Zustimmung erfahren.
Trotzdem ist es gut, dass wir diese Debatte hier heute führen können. Denn Presse- und Meinungsfreiheit sind keineswegs selbstverständlich, sondern sie müssen immer wieder neu erstritten werden. Das ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten.
Herzlichen Dank.