Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Baulandmobilisierungsgesetz sprechen, muss man eines vorwegschicken: Es handelt sich wieder einmal um einen Etikettenschwindel dieser Regierung. Dieses Gesetz mobilisiert eines nicht: Bauland! Es verschärft die bestehende Krise des Wohnungsmarktes weiter.
Dieser Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gemacht und präsentiert das gesamte Sammelsurium an Maßnahmen, die kaum etwas bringen, den Bürger aber erheblich beeinträchtigen.
Die Bürger werden auf der Grundlage ausgesprochen schwammiger Formulierungen in ihren Rechten massiv beschränkt. Es wird Rechtsunsicherheit geschaffen, wo klare und sinnvolle Regelungen notwendig wären. Die Sachverständigen haben diesen Befund weitgehend bestätigt. Wie üblich, hört diese Bundesregierung nur auf die Stimmen, die in ihr Weltbild passen.
Welche Ideen finden sich im Einzelnen in diesem Gesetzentwurf? Da ist zunächst einmal der sektorale Bebauungsplan. Hier werden neben den bestehenden Vorgaben für Bebauungspläne zusätzliche Anforderungen formuliert. Anstelle einer Deregulierung, die immer wieder gefordert wird, werden weitere Voraussetzungen geschaffen. Es ist klar, dass schnelleres Bauen so nicht erreicht werden kann.
Und es ist illusorisch, anzunehmen, dass man auf diese Art und Weise den Mangel an Wohnraum bekämpfen kann.
Ein weiteres Highlight des Entwurfs ist die Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts. Es kann jetzt auch bei wenig oder unbebauten Grundstücken ausgeübt werden, und auch die Frist zur Ausübung verlängert sich von zwei auf drei Monate. Für alle Beteiligten, insbesondere auch für die Mieter, bedeutet das eine längere Phase der Unsicherheit und des Stillstands. Man muss jetzt nicht nur auf das Grundbuchamt warten, sondern auch noch auf die Gemeinde. Von Beschleunigung der Prozesse keine Spur!
Weshalb man es den Gemeinden nicht zumuten kann, das Vorkaufsrecht innerhalb von zwei Monaten auszuüben, und wie dadurch Bauland mobilisiert werden soll, ist das Geheimnis der Verfasser dieses Gesetzentwurfs. Im Ergebnis lädt die Stadt wieder einmal Verantwortung und mögliche Kosten beim Bürger ab.
Ein weiteres wesentliches Element des Gesetzes betrifft die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, teilweise auch kurz „Umwandlungsverbot“ genannt. Mit der Neuregelung des § 250 Baugesetzbuch entscheidet sich die Bundesregierung gegen die Bildung und Förderung von Wohneigentum. Nur am Rande möchte ich darauf hinweisen, dass Deutschland schon jetzt die zweitniedrigste Quote an Wohneigentum innerhalb der OECD aufweist und das Medianvermögen der deutschen Haushalte unter dem von Spanien, Italien und sogar unter dem von Griechenland liegt.
Wir wissen, dass von Links-Rot-Grün jetzt das Argument kommen wird, dass sich die meisten Mieter einen Kauf ihrer Wohnung überhaupt nicht leisten können. Das ist leider richtig. Sie können das nicht, weil die Mittelschicht und die unteren Einkommensgruppen durch die Politik des links-grünen Mainstreams seit über 20 Jahren an Einkommen und Vermögen verloren haben. Es ist aus unserer Sicht zynisch, wenn die gleichen Akteure jetzt auf diesen Umstand verweisen, um die Eigentumsbildung und damit den Aufbau von Vermögen zu erschweren. Wahrscheinlich will diese Regierung dem Bürger die Lust auf Wohneigentum vor dem „Great Reset“ noch so richtig vermiesen.
Zusammenfassend kann man also sagen: Die Bundesregierung will die Probleme mit mehr Bürokratie, mit mehr Staat und weniger Privateigentum lösen. Erwartet da noch irgendjemand etwas Gutes? Nachdem man jetzt mehr als ein Jahr von Lockdown zu Lockdown gestolpert ist und nach einem halben Jahr des fast kompletten Impfversagens sollte jedem klar sein, was das für Folgen haben wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Erschreckende daran ist, dass die Union nicht einmal im Ansatz erkennt, wie weit sie den Weg sozialistischer Irrlehren schon mitgegangen ist. Mit dieser Vorlage zur Baulandmobilisierung versuchen Sie, Probleme zu lösen, die Sie selbst geschaffen haben.
Und selbst das können Sie nicht. Sie schaffen das eben nicht.
Die Änderungsanträge der FDP sind sicherlich gut gemeint. Am wesentlichen Inhalt und am Geist dieses Gesetzes können aber auch diese nichts ändern.
Vielen Dank.