Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trinken, Essen, ein Dach über dem Kopf, das sind Grundbedürfnisse. Das Grundbedürfnis, ein Zuhause zu haben, das können sich viele Menschen in Deutschland aber kaum noch leisten, zumindest nicht in den Ballungsräumen dieser Republik. Hier muss etwas passieren. Deshalb bringen wir heute das Baulandmobilisierungsgesetz auf den Weg. Mit diesem Gesetz verabschieden wir das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislatur. Es stärkt die Kommunen und den Mieterschutz.
Es ist kein Geheimnis, dass das in dieser Koalition kein leichtes Unterfangen war. Umso mehr freue ich mich, dass wir nun diesen wichtigen Schritt gemeinsam gehen. An erster Stelle möchte ich mich noch mal bei Vizekanzler Olaf Scholz bedanken. Mit seiner Expertise hat er den Regierungsentwurf maßgeblich geprägt. Wir haben gezeigt, dass die SPD für bezahlbaren Wohnraum und für die Interessen der Kommunen einsteht.
Ich bin aber auch dankbar, dass die Unionsfraktion dieses Gesetz trotz der anfänglichen Blockaden und internen Streitigkeiten mitträgt. Expliziter Dank gilt da meinem Kollegen Ulrich Lange.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Baulandmobilisierungsgesetz setzen wir den richtigen Rahmen.
Erstens. Wir stärken die Kommunen bei ihrem Vorkaufsrecht. Wenn Grundstücke verkauft werden, haben sie künftig häufiger selbst die Chance, preiswert zu bauen.
Sehr gut!
Zweitens. Wir schieben der Spekulation mit Bauland einen Riegel vor. Derzeit gibt es in Deutschland 700 000 Baugenehmigungen, die offenbar nur beantragt wurden, damit Spekulanten auf steigende Preise setzen konnten. Hier bekommen die Kommunen mehr Spielraum.
Sehr gut!
Drittens. Wir geben den Kommunen mehr Mitspracherecht beim sozialen Wohnungsbau, damit auf Filetgrundstücken in Innenstadtlagen nicht nur Luxuswohnraum entsteht.
Und ja, dieses Gesetz ist auch ein Mieterschutzgesetz. Wir stoppen das Geschäftsmodell, nach dem ganze Mietshäuser in Einzeleigentumswohnungen umgewandelt werden. Dass Umwandlung angeblich hilft, Eigentum zu bilden, das ist doch pure Fantasie. Die überteuerten Eigentumswohnungen kann sich kaum ein bisheriger Mieter leisten.
Es geht um das schnelle Geld: einkaufen, umwandeln, modernisieren, weiterverkaufen. Damit ist jetzt Schluss.
Mit Blick auf die Opposition sage ich: Ihre Anträge haben mich enttäuscht. Entweder stehen da Dinge, die wir längst regeln, oder Sie versprechen das Blaue vom Himmel. Vielleicht sprechen Sie einfach mal mit Ihren eigenen Landesregierungen.
Liebe Grüne, dem Antrag zur Streichung des von Ihnen hier hochgezogenen § 13b BauGB haben weder Hessen noch Baden-Württemberg noch Schleswig-Holstein im Bundesrat zugestimmt.
Der Bundesrat hat noch nicht mal über die Novelle abgestimmt!
Das ist nur ein Beispiel von vielen. Die SPD hingegen zeigt, dass wir unsere Versprechen einlösen und alles für Mieterinnen und Mieter rausholen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch ein mietenpolitisches Thema ansprechen, das mir wirklich unter den Nägeln brennt. Wir müssen in dieser Legislatur die Verteilung der Lasten des CO2-Preises zwingend regeln. Aktuell würden die Mieterinnen und Mieter die gesamten Mehrkosten alleine tragen. Die Zahlen des Deutschen Mieterbundes zeigen: Das ist am Ende sozialer Wahnsinn.
Deswegen fordere ich euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber auch den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, endlich eine Entlastung zugunsten der Mieterinnen und Mieter mitzutragen. Ich glaube, das sind wir den Menschen schuldig. Ansonsten wird es nichts mit dem gemeinsamen Kampf für mehr Klimagerechtigkeit.
Vielen Dank.