Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Bundesminister Seehofer, nach Ihrem Einführungsbeitrag bin ich fast verleitet, auf meine Rede zu verzichten.
Denn Sie haben alles Nötige gesagt und richtig dargestellt.
Dafür erst mal herzlichen Dank von unserer Seite.
Wir kennen uns schon sehr lange, und, ich glaube, wir waren uns noch nie so einig wie bei der Frage dieses Baulandmobilisierungsgesetzes. Ich freue mich, dass wir nach einer sehr wechselvollen Geschichte heute endlich in die parlamentarischen Beratungen eintreten dürfen. Ich sage: Es geht nicht nur um mehr Wohnraum. Wir haben genügend Teuerstwohnraum, Luxuswohnraum in Deutschland, gerade in den Großstädten, in den Ballungsräumen, in den Universitätsstädten. Was uns fehlt, ist bezahlbarer Wohnraum für Mieterinnen und Mieter.
Dafür steht auch dieses Gesetz.
Der Minister hat es dargestellt: Kaum ein Gesetz, Kolleginnen und Kollegen, ist so intensiv vorberaten und mit allen Beteiligten, mit den Verbänden, mit den Experten, diskutiert worden wie dieses Gesetz. Wir wollen mit diesem Gesetz nicht nur die Ausweisung von Bauland erleichtern, sondern auch erste Schritte – und das ist uns als Sozialdemokraten besonders wichtig – zu einem sozialeren Bodenrecht gehen. Wir wollen die Kommunen stärken: bei den Vorkaufsrechten, bei den Baugeboten und mit einem neuen sektoralen Bebauungsplan für sozial orientierten und geförderten Wohnraum.
Mehr Gerechtigkeit, Kolleginnen und Kollegen, auch im Bodenrecht! Gerade Hans-Jochen Vogel hat dieses Anliegen in seinen letzten Lebensjahren maßgeblich vorangetrieben. Ich darf Ihnen allen noch mal das Büchlein, wo dies niedergelegt ist, ans Herz legen.
Er war auch der große Ideen- und Impulsgeber für die Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“, in der wir wirklich ein Jahr lang diesen Gesetzentwurf vorberaten haben. Wir haben umfangreiche Handlungsempfehlungen für die Länder, für die Kommunen, aber eben auch für den Bund vorgelegt. Jetzt sind wir am Zug.
Ich darf mich bei allen an dieser Aufgabe Mitwirkenden bedanken, namentlich noch mal beim Ministerium. Sie haben diese Vorschläge sehr ernst genommen und im Regierungsentwurf abgebildet. Ich sage auch: Alles andere würde eine Entwertung dieser Arbeit darstellen.
Natürlich gibt es an einigen Stellen unterschiedliche Auffassungen. Das ist beim verbesserten Umwandlungsschutz deutlich worden. Wir als Sozialdemokraten wollen hier Mietraum sichern und Spekulation eindämmen, und wir wollen eine Nachschärfung des Baugebots; dies ist ein zweiter Punkt, der in der Presse dargestellt worden ist. Denn in Erwartung weiter steigender Preise werden Baugenehmigungen liegen gelassen; sie werden nicht ausgeschöpft. Es sind derzeit 750 000, die in Erwartung höherer Preise nach wie vor nicht ausgeschöpft werden.
Ich möchte mich beim Kabinett bedanken, beim Bundesminister, bei unseren Beteiligten, natürlich bei Olaf Scholz und Christine Lambrecht. Wir haben immer gezeigt, dass es uns um die Stärkung der Kommunen geht und um die Belange von Mieterinnen und Mietern: für bezahlbaren Wohnraum und gegen die weitere Unterstützung von spekulativen Renditeerwartungen.
Nur noch ein kurzer Satz. Wir hätten uns mehr gewünscht, und zwar mehr Mut, mehr Mut auch bei weiteren Schritten hin zu einem sozialen Bodenrecht, zum Beispiel ein preisgedämpftes Vorkaufsrecht.
Denn natürlich ist es gut, wenn wir heute mit diesem Gesetzentwurf die Möglichkeit schaffen, dass die Kommunen ein allgemeines Vorkaufsrecht bekommen; man muss es aber auch bezahlen. Ich glaube, da sind weitere Schritte nötig.
In erster Linie wollen wir das Gesetzesvorhaben aber zügig zum Abschluss bringen. Das ist, bei allen inhaltlichen Unterschieden, auch der Wunsch der Mehrheit der Verbände und auch der Länder. Der Bundesrat lobt die Ausgewogenheit dieses Maßnahmenpaketes, das es ist, und fordert eine zügige Beschlussfassung. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Um weitere Missverständnisse auszuschließen, schlage ich eine Änderung des Namens des Gesetzes vor, nämlich in „Baulandmobilisierungs- und Wohnraumsicherungsgesetz“.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.