Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Schulze, ich habe eigentlich erwartet, dass Sie, die hier von der Präsidentin als diejenige angekündigt worden ist, die für die Bundesregierung spricht, eine Antwort auf die Vorschläge geben, die ja nicht nur Frau Baerbock gemacht hat. Frau Baerbock hat aufgegriffen, was aus den Reihen der Koalitionsfraktionen – aus beiden – an Vorschlägen gekommen ist.
Lieber Herr Miersch, Sie haben vorhin gesagt, Sie wollen keinen kürzeren Kohleausstieg. Okay, das haben wir zur Kenntnis genommen.
– Ich bin jetzt am Reden. Sie können gleich weitermachen.
Aber die beiden Fragen, die Frau Baerbock Ihnen gestellt hat, haben Sie hier nicht beantwortet. Sie haben nicht die Frage beantwortet, ob Sie bereit sind, das Ausbauziel konkret anzuheben. Das wird nötig sein, wenn Sie tatsächlich Ihre Ziele erreichen wollen. Dann reden wir davon, dass in den nächsten zehn Jahren so viel Kapazität bei den Erneuerbaren in Deutschland dazugebaut werden muss wie in den 20 Jahren, seitdem wir, Sozialdemokraten und Grüne, gemeinsam das EEG verabschiedet haben. Warum sagen Sie dazu nicht Ja oder Nein?
Was ist Ihre Haltung zu der Forderung von Herrn Dobrindt, zu einem höheren CO2-Preis zu kommen? Die Diskussion über den CO2-Preis ist an Doppelmoral überhaupt nicht zu übertreffen.
Die FDP stellt sich hin und sagt: