Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es besteht kein Zweifel: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche ist außergewöhnlich, es ist bemerkenswert, aber auch herausfordernd.
Die Union steht zu den internationalen Vereinbarungen von Paris. Es ist unsere Aufgabe, dass wir den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad begrenzen. Deutschland hat bislang stets geliefert.
Wir haben unser nationales Ziel, die Treibhausgase bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, erreicht, und wir werden auch die neuen Herausforderungen meistern. Entscheidend ist nun aber, wie wir einerseits dem Urteil gerecht werden und andererseits die noch höheren Klimaziele erreichen können. Die Union ist bereit für noch mehr Klimaschutz, wenn die Leitplanken richtig gesetzt werden und wir so die unterschiedlichen Interessen der gesamten Gesellschaft zusammenführen.
CDU und CSU sind bereit für mehr Klimaschutz, wenn er weiterhin europäisch und international abgestimmt ist. Die EU-Klimazielerhöhung hat natürlich Auswirkungen auf Deutschland und auf unser nationales Ziel für 2030. Also hätten wir das Bundesklimaschutzgesetz ohnehin ändern müssen.
Allerdings wird die EU erst im Juli neue Vorschläge unterbreiten, welche zusätzliche CO2-Reduktion der europäische Emissionshandel liefern soll und wie hoch die Emissionszuweisungen in den Sektoren Verkehr, Wärme und Landwirtschaft für die einzelnen Mitgliedstaaten sind. Das heißt konkret: Wir wissen noch gar nicht, wie die Lastenteilung innerhalb Europas aussehen wird. Wir brauchen also einen Anpassungsmechanismus im Bundesklimaschutzgesetz, der Reaktionen auf EU-Entscheidungen zulässt.
CDU und CSU sind bereit für mehr Klimaschutz, wenn wir nicht bei einem Verkündungswettbewerb immer höherer Ziele stecken bleiben, sondern den Weg dorthin alsbald mit konkreten Maßnahmen unterfüttern.
Das gebietet schon allein die Transparenz, die wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind.
Wir sollten auch über die Kosten der einzelnen Maßnahmen Auskunft geben; denn eine immer mehr steigende Staatsverschuldung ist auch nicht im Sinne der zukünftigen Generationen.
Lassen Sie uns beispielsweise über eine ökologische Steuerreform reden, über weitere Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren,
über die Abschaffung der EEG-Umlage, über mehr Digitalisierung.
CDU und CSU sind bereit für mehr Klimaschutz, wenn wir das Prinzip der Technologieoffenheit endlich vollständig in die Praxis umsetzen.
Wenn wir unser Land wirklich klimaneutral aufstellen wollen, dann darf es keinen ideologischen Ausschluss von unliebsamen Technologien geben.
Wir müssen alle Register ziehen. Das heißt konkret: Eine Neubewertung der unterirdischen Speicherung von CO2, kurz CCS. Das bedeutet den Einsatz von nachhaltiger Bioenergie.
Das bedeutet noch mehr Anreize für Wasserstoff. Das bedeutet strombasierte Kraftstoffe, und das bedeutet Grüne Gentechnik. Wenn wir Klimaneutralität als Gesellschaft schaffen wollen, dann kommen wir um solche vielleicht unpopulären Debatten nicht herum. Auch das gehört zur Ehrlichkeit, die wir den Menschen in unserem Land schuldig sind.
CDU und CSU sind bereit für mehr Klimaschutz, wenn das Prinzip der Nachhaltigkeit beachtet wird. Klimaschutz ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe und hat somit Auswirkungen auf viele Gesellschaftsbereiche. Natürlich entstehen durch neue –