Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es richtig, dass das Hohe Haus heute zu Beginn dieser Sitzung zusammenkommt und sich damit auch der gemeinsamen Verantwortung gegenüber den Juden und gegenüber Israel bewusst wird. Aber das möchte ich schon sagen: Herr Kollege, wenn Sie hier eine Rede halten wollten, mit der Sie dieser Verantwortung auch gerecht werden, dann kann ich Sie nur aufrufen, einfach in den eigenen Reihen zu beginnen. Jede Relativierung der schlimmsten Zeit unter deutscher Verantwortung, in der Juden Schlimmes angetan wurde, verbietet sich. Das war kein Fliegenschiss; das waren schlimme Verbrechen. Fangen Sie einfach in Ihren eigenen Reihen an.
Während wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier debattieren, heulen in Tel Aviv, in Aschdod, in Aschkelon und vielen anderen Orten Israels die Sirenen. Das Land leidet unter dem schlimmsten Raketenbeschuss seit 2014. Circa 3 500 Raketen sind in den vergangenen zehn Tagen in Richtung Israel abgeschossen worden. Man muss sich das einmal vergegenwärtigen: Während des Gaza-Krieges 2014 – der dauerte 51 Tage – wurden 4 400 Raketen abgeschickt, damals wie heute völlig wahllos unter Inkaufnahme ziviler Opfer – jüdischer, muslimischer und christlicher.
Dieser Terror, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht hinnehmbar. Terror gegen die Zivilbevölkerung kann weder Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein, noch kann er Mittel zum Zweck interner politischer Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen politischen Gruppierungen bei den Palästinensern sein. Deswegen verurteilen wir diese anhaltenden Terrormaßnahmen aufs Schärfste und sagen ganz klar: Der Deutsche Bundestag steht an der Seite Israels.
Israel hat jedes Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen. Mehr noch: Es hat die Pflicht, sich selbst und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Darum sind gezielte israelische Luftangriffe legitim, die die Raketenschussanlagen, ihre Produktionsstätten und die terroristische Infrastruktur der Hamas zerstören. Denn die Hamas – sie ist wohl auch willfähriges Werkzeug anderer Mächte aus der Region – benutzt diese Angriffe auf zynische Weise in ihrem innerpalästinensischen Kampf und nimmt die Gefahr für Leib und Leben der Menschen und das Risiko sowohl für die eigene als auch für die israelische Bevölkerung in Kauf. Das ist unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen.
Deswegen sind wir dankbar, dass Israel geschützt wird durch den Iron Dome. Wir sagen als Deutsche gerade den Vereinigten Staaten von Amerika Dank für diese praktische Unterstützung Israels und diese praktische Hilfeleistung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich brauche hier niemandem zu erzählen, was es bedeutet, historische Verantwortung für Jüdinnen und Juden zu tragen und dafür, dass diese in Deutschland und anderswo – insbesondere auch in Israel – sicher leben können. Für uns als CDU/CSU-Fraktion und, wie ich glaube, für den großen Teil des Deutschen Bundestages gilt das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor der Knesset gesagt hat: Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. – Frau Bundeskanzlerin, mit diesem Satz haben Sie einen Maßstab gesetzt, auf den wir stolz sind.
Das bedeutet, dass Israel sich auch unabhängig von demokratischen Wahlen in Deutschland darauf verlassen kann, dass Deutschland an der Seite Israels steht. Das bedeutet, dass wir uns an der Seite Israels positionieren, dass wir Israel unterstützen
und dass dazu auch Rüstungskooperation gehört. Deswegen muss man an der Stelle auch klar und konkret sein. Wer Israels Sicherheit gewährleisten will, muss auch zur Rüstungskooperation bereit sein. Deswegen ist es wünschenswert, dass diejenigen, die das höchste Staatsamt in Deutschland anstreben, an der Stelle auch klar sind und nicht relativieren. An der Stelle brauchen wir nicht innerparteiliche Konsensformulierungen, sondern klare außenpolitische Bekenntnisse. Wer für Deutschland Verantwortung übernehmen will, muss auch zu Rüstungskooperationen bereit sein, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
In der Tat bedeutet das auch, dass man keine missverständlichen Äußerungen hinsichtlich einer Einflussnahme auf israelische Politik machen sollte.
Das sollten Deutsche nicht anstreben; das wäre wirklich verkehrt.