Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober ist der Tag, an dem der Terror gegen Juden Hunderte Menschenleben abscheulich vernichtet, Tausende Familien zerstört und der Welt gezeigt hat, dass der Hass zur Vernichtung des Staates Israel von den Terror- und Mörderbanden wie der Hamas ausgeht und abscheuliche Realität ist. Deswegen, sehr geehrter Herr Botschafter Prosor, will ich Ihnen und den Menschen, unseren Freunden in Israel, an diesem Tag sechs dieses barbarischen Terrors sagen: Je stärker der Angriff auf das Existenzrecht Israels ist, umso stärker wird unsere Unterstützung für die Herstellung der Sicherheit Israels und die Verteidigung des Existenzrechts des Staates Israel sein.
Ja, die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gehören zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Das ist nicht erst seit heute so, sondern seit langer Zeit, und das nicht nur in Worten, sondern in Taten. David Ben-Gurion hat 1966 einen Brief nach München geschickt mit folgenden Zeilen:
„Ich möchte betonen, wie sehr ich deine Freundschaft gegenüber Israel schätze, eine Freundschaft, die du nicht nur in Worten, sondern mit Taten ausgedrückt hast.“
Der Brief war an Franz Josef Strauß gerichtet. Strauß hat als Verteidigungsminister der israelischen Armee Waffen geliefert – damals noch geheim und nur mit Kanzler Adenauer abgesprochen. Diese Waffen hatte Israel im Sechstagekrieg, im Kampf um die eigene Existenz dringend gebraucht. Strauß sprach von einer „Freundschaft der mutigen Tat“. Und wenn das Existenzrecht Israels bedroht und angegriffen, wenn Israel mit Terror überzogen wird, gibt es für Deutschland nur einen Platz, und zwar an der Seite Israels, der Freundschaft und der mutigen Tat, meine Damen und Herren.
Herr Botschafter, Sie waren am Dienstag dieser Woche bei uns in der CDU/CSU-Fraktion; meinen aufrichtigsten Dank für Ihre sehr bewegende Rede. Sie haben uns und Sie haben der Öffentlichkeit in diesen Tagen in Erinnerung gerufen, dass der Staat Israel gegründet wurde, damit Juden nie wieder Opfer von solchen Massakern, von solchen Gräueltaten werden, wie sie die Hamas am 7. Oktober bestialisch begangen hat. Ich hoffe, Sie spürten unsere Anteilnahme, unsere Trauer und vielleicht unsere Wut. Das ist die einzig mögliche Reaktion auf diesen Terror, den wir sehen: Trauer, Anteilnahme und vielleicht auch Wut. Nichts anderes ist zu akzeptieren – auf keinen Fall Freude und Feiern auf den Straßen, wie wir es in Neukölln und anderswo in Deutschland gesehen haben, meine Damen und Herren.
Hier geht es nicht um Fragen von Stil oder Anstand. In einem Land, das die Shoah zu verantworten hat, darf Freude über Terror gegen Juden schlichtweg keinen Platz haben. Wer den Mord an Juden bejubelt, begeht eine Straftat, und, ja, er muss verurteilt werden. Wer den Hamasterror befeuert und befeiert und Gast in Deutschland ist, der hat in diesem Land nichts mehr verloren.
Übrigens: Die Bekämpfung des Terrorismus, die beginnt auch mit den richtigen Worten. Man liest in den letzten Tagen von „Hamaskämpfern“. Meine Damen und Herren, wer auf einem Festival Jugendliche grausam tötet oder in einem Kibbuz Kleinkinder ermordet, der ist kein Kämpfer, sondern ein abscheulicher Terrorist.
Wer in Deutschland offen für die Hamas sympathisiert, der ist kein Palästinaaktivist, sondern ein Terrorunterstützer. Das muss man benennen und auch danach handeln, und nicht anders.
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Wahlperiode das Verbrennen von ausländischen Flaggen unter Strafe gestellt. Dabei ging es in besonderer Weise um die israelische Flagge. Damals gab es Stimmen, die von „schlichtem Unfug“ gesprochen haben. Meine Damen und Herren, wer die Israelflagge zerstört und verbrennt, der will in Wahrheit den Staat Israel zerstören. Das ist kein Unfug. Das ist offene Sympathie und Unterstützung für Terror. Da gibt es keinen Millimeter Toleranz.
Ich will heute auch danksagen. Ich will allen Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen und der FDP-Fraktion danksagen, dass es gelungen ist, mit der CDU/CSU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag im Deutschen Bundestag zu formulieren. Ich will auch für die Klarheit dieses Antrages danken und möchte an der Stelle sagen: Lieber Herr Botschafter, unsere Botschaft in diesem Haus ist klar: Die Solidarität mit Israel ist eine Freundschaft der mutigen Tat.
Herzlichen Dank.